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Schiedsamtsangelegenheiten

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Abt. Allg. Ordnung/Gewerbe »
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E-Mail:  ordnung-recht@stadt-peine.de
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Leistungsbeschreibung

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A. Aufgaben der Schiedsämter
 

1. Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Bei vielen kleineren Straftaten muss der "Verletzte" zunächst versuchen, sich mit dem "Beschuldigten" außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben kann. Für diesen in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuch ist das Schiedsamt die zuständige Stelle. Solche Schlichtungsverhandlungen finden zum Beispiel statt bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Wie die Erfahrung zeigt, werden dabei über die Hälfte der Fälle gütlich - nämlich durch eine rechtsverbindliche Schlichtung - beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen.


2. Das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche

Das Schiedsamt kann auch - was bisher wenig bekannt ist - freiwillig bei Streitigkeiten des täglichen Lebens um bürgerlich-rechtliche Ansprüche angerufen werden. Bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über den Kauf von Sachen oder mit Handwerkern, empfiehlt sich das ebenso, wie bei vielen Auseinandersetzungen, die sich aus dem Zusammenleben - zum Beispiel als Nachbarn oder Hausgenossen - ergeben können. Auch hier arbeiten die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sehr erfolgreich.

 

B. Vorteile einer Schlichtung vor dem Schiedsamt

 


Die einvernehmliche Beilegung eines Streites oder einer Auseinandersetzung erleichtert es den Parteien, auch weiterhin im täglichen Leben miteinander auszukommen. Eine Schlichtung vor dem Schiedsamt trägt daher in vielen Fällen mehr zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien bei als ein "erstrittenes Urteil".

Gleichwohl werden gerade die Zivilgerichte auch in so genannten Bagatellsachen immer mehr in Anspruch genommen. Dabei wird oft in einem langwierigen Verfahren mit umfangreichen Schriftsätzen durch alle Instanzen gestritten. Ein solches Verfahren sollte jedoch den Fällen vorbehalten bleiben, die unbedingt der gerichtlichen Klärung bedürfen.

Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist häufig der bessere und auch kostengünstigere Weg, einen Konflikt zu bereinigen. Der Schiedsmann oder die Schiedsfrau arbeiten ehrenamtlich, geduldig und sachlich in unkomplizierter Atmosphäre. Es gelingt dadurch häufig, den sozialen Frieden wieder herzustellen.

Die Gebühren für eine Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches Verfahren niedrig und betragen nur wenige Euro.

Die Erfolgsbilanz der Schiedsämter kann sich sehen lassen. Seit langen Jahren werden über die Hälfte der Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen. Dieses Ergebnis ist es sicherlich wert, eine Streitschlichtung durch das Schiedsamt zu versuchen.

 

C. Zuständigkeit und Verfahren

 

Schiedsleute der Stadt Peine

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Peine unter der Rufnummer 49 342 oder beim Amtsgericht Peine, Am Amthof 2, 31224 Peine,

Tel. 05171/705 0

 

sowie beim

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Bundesverband -
Externer Hyperlinkwww.schiedsamt.de

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Bezirksverband Braunschweig -
Externer Hyperlinkwww.bds-braunschweig.de

Bezirk I
Kernstadt Ost, Duttenstedt, Essinghausen, Stederdorf, Wendesse und Woltorf

Herr Axel Rühmann
Tel: 05171/905590

Bezirk II
Kernstadt West (einschließlich Telgte), Eixe, Landwehr, Röhrse, Vöhrum

Frau Heike Schnell
Tel.: 05171/22685

Bezirk III
Kernstadt südlich der Bahnline, Berkum, Dungelbeck, Handorf, Rosenthal, Schwicheldt, Schmedenstedt

Frau Ulrike Gräfin von Hardenberg
Tel: 05171/52203

Die Schiedsämter sind bei den Gemeinden eingerichtet. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde auf fünf Jahre gewählt und durch die Leitung des Amtsgerichts ernannt.


Das Schlichtungsverfahren wird aufgrund eines Antrags einer Partei eingeleitet, der schriftlich oder mündlich "zu Protokoll" der Schiedsperson zu stellen ist. Die Parteien werden darauf hin zu einer mündlichen Schlichtungsverhandlung geladen. Hier wird die Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert. Die Schiedsperson wird versuchen, eine sachgerechte Einigung herbeizuführen. Kommt ein Vergleich zustande, wird dieser in einem Protokoll schriftlich fixiert. Ein solcher Vergleich ist für die Parteien verbindlich. Aus ihm kann wie aus einem Urteil vollstreckt werden, wenn eine Partei die von ihr übernommenen Pflichten nicht freiwillig erfüllt.

Anfallende Gebühren und Kosten für Auslagen sind von dem Antragsteller als Vorschussleistung zu zahlen.

Rechtsgrundlagen: Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter