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Landkreis Peine
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31.03.2020

Informationen zum „Sozialschutz-Paket“

Sehr kurzfristig wurden mit dem „Sozialschutz-Paket“ die gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts für von der Corona-Pandemie durch Erwerbseinkommensverluste stark betroffenen Menschen vorübergehend erweitert. Was wurde im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geändert?

- Es wurde für einen befristeten Zeitraum ein erleichterter Zugang zu SGB II-Leistungen und vereinfachte Verfahren geschaffen, die weiterhin schnelle Zahlungen für betroffene Menschen ermöglichen.

- Die Vermögenprüfung wurde bis 30. Juni 2020 vorübergehend ausgesetzt. Nur bei sehr hohem, privat verwertbarem Vermögen (bei 1-Personen-Haushalt z.B. über 60.000 ¤) wird dieses konkret geprüft. Das Jobcenter verlässt sich dabei auf die Angaben der Antragsteller. Eine spätere Prüfung der Angaben bleibt vorbehalten.

- Die Angemessenheitsprüfung für die Wohnkosten der Familie entfällt in SGB II-Neufällen für die ersten sechs Monate.

- Für Haushalte, die bereits laufende SGB II-Leistungen erhalten, entfallen die normalerweise erforderlichen Weitergewährungsanträge in den Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 31. August 2020 endet. In diesen Fällen spricht das Jobcenter automatisch eine Weiterbewilligung aus. Die Weiterbewilligung erfolgt grundsätzlich für zwölf Monate.

- In den Fällen, in denen aktuell vorläufige Bewilligungen ausgesprochen wurden, gelten ebenfalls Vereinfachungen, die speziell geregelt sind und grundsätzlich Regelungen für weitere sechs Monate nach sich ziehen.

Diese Angaben stellen das Grundgerüst der neuen SGB II-Regelungen dar. Besonderheiten lassen sich nur im Einzelfall klären, nachdem der Antrag auf SGB II-Leistungen hier vorliegt.

Diese SGB II-Neuregelungen sind ausschließlich zum privaten Leben und Wohnen vorgesehen. Sie sollen vorübergehend eintretende finanzielle Notlagen abmildern. Es geht dabei nicht um Langzeitarbeitslose, wie bei „Hartz IV“ oft vermutet wird. SGB II-Leistungen stehen allen Menschen zu, die sich aktuell in finanziellen Notlagen befinden, z.B. durch Kurzarbeit oder Wegfall der Einnahmen aus eigener Selbstständigkeit. „Lassen Sie Ihre Ansprüche bitte prüfen. Wenn in Ihrem konkreten Fall nicht das SGB II bzw. Jobcenter helfen kann, gibt es evtl. einen anderen Weg, über den wir Sie informieren werden“, ruft Dirk Sommer, Fachdienstleiter des Jobcenters beim Landkreis Peine auf.

Das Jobcenter informiert auf seiner Homepage hier oder hier.  

Zusätzlich ist die telefonische Jobcenter-Hotline für spezielle SGB II-Fragen zu den neuen Regelungen geschaltet. Unter der Nummer 05171/401-3333 ist die Jobcenter-Hotline von Montag bis Freitag von 8:30 bis 12 Uhr erreichbar.

Ergänzende Info: Das Jobcenter kann keine Betriebshilfen für Firmen, Unternehmen, Gewerbetreibende oder Selbstständige leisten. Diese Leistungen gibt es zusätzlich und beides kann nebeneinander beansprucht werden. Informationen für Firmen gibt es bei der Hotline der Wito unter 0 151/11453907 in der Zeit von 9-15 Uhr oder per E-Mail an beratung@wito-gmbh.de sowie auf den Internetseiten der Ministerien.

Autor/in: Fabian Laaß
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