Bundesminister für Arbeit und Soziales besucht das Jobcenter

Um sich einen aktuellen Überblick zu der Umsetzung des am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Bürgergeldes zu machen, gab es am Samstag, 18. Februar, einen aktiven Austausch zwischen dem Peiner Bundestagsabgeordneten und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und Mitarbeitenden des Landkreises Peine bzw. des Jobcenters Landkreis Peine.

Anwesend waren neben Landrat Henning Heiß und Sozialdezernentin Prof. Dr. Andrea Friedrich, die Fachdienstleiterin des Jobcenters, Claudia Geyer, ihre Stellvertreterin Alexandra Schmahl sowie die Mitarbeitenden Serivan Dolasir (Leistungssachbearbeitung), Willy-Jan Kannegiesser (Arbeitsvermittlung) und Manuela Schreiber (Übergangsmanagement).

Das kommunale Jobcenter des Landkreises Peine betreut mit mehr als 135 Mitarbeitenden 4.562 Bedarfsgemeinschaften (BG) mit 9.927 Leistungsberechtigten im Landkreis Peine. Das Jobcenter berät Menschen mit dem Ziel, diese auf den Weg in die Erwerbstätigkeit zu unterstützen und ihnen dabei in schwierigen sozialen Lagen oder bei persönlichen Problemen Hilfestellungen zu bieten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im SGB-II-Bereich liegt bei 3,8 % (Stand 31.01.2023). 

„Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit Jahrzehnten. Deshalb erfolgt die Einführung in zwei Schritten, um die Jobcenter nicht zu überlasten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter Peine für ihre Arbeit und ihr Engagement bei der Umsetzung des Bürgergeldes. Der heutige Austausch vor Ort ist wichtig für mich, um die Erfahrungen der Menschen nach Berlin mitzunehmen“, sagte Hubertus Heil.

Die Auszahlung und Umsetzung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 ist seitens des Jobcenters Landkreis Peine pünktlich erfolgt. „Ich freue mich sehr, dass wir zum Start des Bürgergeldes die erhöhten Regelsätze pünktlich und in voller Höhe mit rund 4,26 Millionen Euro auszahlen konnten. Das war der Start und die erste Etappe zur Einführung des Bürgergeldes. Mein Dank gilt hier den Mitarbeitenden, die dies so engagiert ermöglicht haben“, so Claudia Geyer.

Der Ansatz des Bürgergeldes fokussiert sich auf Weiterbildung, Qualifizierung und die Möglichkeit, einen Abschluss nachzuholen, um langfristig eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. In einem zweiten Schritt, zum Juli 2023, werden neue Anreize für die Teilnahme an Weiterbildungen und an bestimmten Maßnahmen, durch das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus, geschaffen.

Bürger, die kurzfristig in die Arbeitslosigkeit geraten sind, sollen sich durch die Möglichkeiten der Karenzzeit weitestgehend auf die Integration in den Arbeitsmarkt konzentrieren können. Die Aufmerksamkeit der Leistungsminderungen und Mitwirkungspflichten liege auf den Fällen, in denen es notwendig sei, einzugreifen.

Wie ist der Start ins Bürgergeld-Jahr 2023 gelaufen? Claudia Geyer ist mit der jetzigen Ausführung des Gesetzes zufrieden. „Das Prinzip des Förderns und Forderns beizubehalten, finde ich richtig – und es steht auch nicht im Gegensatz zu dem Ziel, wertschätzend und in einem vertrauensvollen Dialog miteinander umzugehen. Für uns stand zunächst die pünktliche Auszahlung der Grundsicherung im Vordergrund. Die Veröffentlichung der neuen Regelsätze im Bundesgesetzblatt erfolgte am 20.12.2022, so dass den Mitarbeitenden nur ein geringes Zeitfenster zur Umsetzung zur Verfügung stand.“

Natürlich habe es darüber hinaus viele Fragen gegeben. Leistungsberechtigte erkundigten sich, ob sie neue Anträge stellen müssen, wie jetzt mit Vermögen umgegangen werde, ob ihr Wohnraum angemessen sei. „Alle Mitarbeitenden im Jobcenter werden im Rahmen von Auftaktveranstaltungen, Videobotschaften und Teambesprechungen stetig über aktuelle Entwicklungen informiert“, berichtet die Leiterin des Jobcenters.

Geyer stellte anhand eines Meilensteinplans die weiteren Umsetzungsschritte im Jobcenter Peine vor. So sind unter anderem Mitarbeitende in Projektgruppen aktiv eingebunden, um die Prozesse zu den neuen Instrumenten - Kooperationsplan, Schlichtungsmechanismus und ganzheitliches Coaching - vor Ort mitzugestalten. Des Weiteren informiert das Jobcenter in verschiedenen Informationsveranstaltungen zum Thema Bürgergeld.

Hubertus Heil kündigte an, im zweiten Halbjahr erneut ins Gespräch mit den Mitarbeitenden des Jobcenters Landkreis Peine kommen und sich über die weiteren Umsetzungsschritte informieren zu wollen.

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