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Landkreis Peine
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Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Die Abgeordneten werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und zwar in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments wird in der Öffentlichkeit oft unterschätzt. Tatsächlich aber hat das EU-Parlament auf europäischer Ebene ähnliche weitreichende Möglichkeiten wie andere Parlamente auf Staats- oder Landesebene. Schon heute trifft es maßgebliche Entscheidungen in Bereichen wie Zollunion und Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik, Bildungswesen, Handelspolitik, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Forschung und Umwelt.

In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. In Deutschland haben die Wahlberechtigten je eine Stimme. Das Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet. Eine Untergliederung des Wahlgebiets in Wahlkreise erfolgt nicht. Die letzte Europawahl fand am 25. Mai 2014 statt. Das endgültige Ergebnis wird für den Landkreis Peine vom Kreiswahlausschuss einige Tage nach der Wahl festgestellt.

Das EU-Parlament besteht aus 751 Abgeordneten, von denen derzeit 96 Abgeordnete aus Deutschland kommen.

Parteien und sonstige politische Vereinigungen können grundsätzlich für die Europawahl Bundes- oder Landeslisten aufstellen. Wahlvorschläge dürfen in der Bundesrepublik Deutschland von Parteien und sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sog. sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden (sog. Wahlvorschlagsträger).

Der Bundeswahlleiter hat die zugelassenen Landeslisten auf seiner Internetseite veröffentlicht. Über Beschwerden von abgelehnten Parteien und Vereinigungen ist bis zum 04.04.2019 zu entscheiden. Für Niedersachsen sind bsiher 40 Parteien und Vereinigungen zugelassen.

Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diesen steht jedoch frei, stattdessen an der Europawahl in ihren Herkunftsländern teilzunehmen
  • eine weitere Voraussetzung ist die Vollendung 18. Lebensjahres
  • sie haben seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder sie halten sich seit mindestens dieser Zeit hier sonst gewöhnlich auf (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
  • sie dürfen weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sein,
  • sie müssen in einem Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sein.

Ca. 103.000 Einwohnerinnen und Einwohner wählen am Wahltag im Landkreis Peine. An der letzten Europawahl im Mai 2014 haben sich 48.159 Wählerinnen und Wähler beteiligt. Der Briefwahlanteil betrug 13,62 %. Im Laufe der Jahre ist der Anteil jedoch kontinuierlich gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag er bei 19,33 %.

Die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Peine versenden die Wahlbenachrichtigungskarten voraussichtlich nach Ostern. Die Briefwahlstellen öffnen zeitnah. Die Beanstandung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Zuständig für die Auszählung der Briefwahl ist der Landkreis Peine.

Weitere Hinweise und Informationen zur Europawahl können der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de entnommen werden.

Kreiswahlleiter

Herr Henning Heiß
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 111 1
Raum: 1111, Gebäudeteil 1, 1. OG
E-Mail oder Kontaktformular

Stellv. Kreiswahlleiter

n.n.

Wahlsachbearbeiterin

Frau Christina Gand
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 335 3
Raum: 3303, Gebäudeteil 3, DG
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