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Landkreis Peine
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Fachdienst Bauordnung und Raumordnung

In Einzelfällen können Bauberatungen auch wieder persönlich in Anspruch genommen werden. Es bleibt jedoch weiterhin notwendig, zuvor einen Termin per E-Mail an bauen@landkreis-peine.de oder telefonisch unter 05171/401-6202 zu vereinbaren. Kunden werden zum Termin an den Haupteingängen abgeholt. Wie im Einzelhandel sind Besucher/-innen der Kreisverwaltung verpflichtet, einen geeigneten Mund-Nasenschutz zu tragen. Eine Desinfektion der Hände ist in den Eingangsbereichen der Kreishäuser möglich.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. 

  

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Der Fachdienst Bauordnung und Raumordnung ist Ihr kompetenter Ansprechpartner rund um das Thema Bauen und Wohnen im Landkreis Peine.

Die wichtigsten Aufgaben im Überblick:

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Für die Aufteilung von Gebäuden in Sondereigentum (Wohnungen und sonstiges Teileigentum) kann die Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt werden. Diese ist für die Eintragung der Eigentumsanteile in das Grundbuch nach dem Wohnungseigentumsgesetz notwendig.

Es kann grundsätzlich nur eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für sämtliche Gebäude auf einem Grundstück erteilt werden. (Ausnahmen: Die Bescheinigung dient zur Schaffung von Dauerwohnrechten/ Dauernutzungsrechten oder es handelt sich um die Änderung bereits erteilter Bescheinigungen.)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen werden gemäß § 7 Absatz 4 Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) neben dem unterschriebenen Antrag noch weitere Unterlagen zur Bearbeitung benötigt.

Diese haben wir für Sie in unserem Merkblatt zusammengestellt:

Merkblatt Unterlagen Abgeschlossenheitsbescheinigung (PDF, 103 kB)

Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (PDF, 104 kB)

Bitte reichen Sie alle erforderlichen Dokumente mindestens 2 – fach bei uns ein.

An wen kann ich mich wenden?

Idealerweise vereinbaren Sie mit uns zu unseren Öffnungs- und Sprechzeiten vorab einen Termin, denn so können Sie Wartezeiten verkürzen.
Wenden Sie sich hierzu bitte an:

Frau S. Funke
Fachdienst Bau- und Raumordnung
Standort Kreishaus II: Werner-Nordmeyer-Str. 19a
Raum: 6225, 2. OG
31226 Peine
Tel.: 05171 401 627 5
Mail: s.funke@landkreis-peine.de

Fallen bei Abgeschlossenheitsbescheinigungen Gebühren an?

Die Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Anzahl zu bildender Eigentumseinheiten. Sie werden nach der Allgemeinen Gebührenordnung erhoben.

Akteneinsicht

Wichtiger Hinweis!

Aufgrund der sich weiter ausbreitenden COVID-19-Pandemie sind persönliche Akteneinsichten bis auf Weiteres nicht mehr möglich. Bitte senden Sie Ihre Anträge und Anfragen per E-Mail an FD26-Akteneinsicht@landkreis-peine.de

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. 

     

Bauakten entstehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen. Zu einer Bauakte gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen, die im Zusammenhang mit Vorhaben auf einem Baugrundstück entstanden sind.

Wann sind Akteneinsichten möglich?

Akteneinsichten sind jeweils Montags-, Donnerstags- und Freitagsvormittags nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

An wen kann ich mich wenden?

Bitte stellen Sie den Antrag an:

FD26-Akteneinsicht@landkreis-peine.de

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Unterschriebener Antrag auf Akteneinsicht
  • Berechtigungsnachweis (Kaufvertrag, aktueller Grundbuchauszug, Erbschein oder Grundsteuerbescheid)
  • Kopie des Personalausweises vom Antragsteller
  • Bei der Einsichtnahme durch Dritte:  Einverständniserklärung des Eigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten

Antrag auf Einsicht in die Bauakte (PDF, 141 kB)

Wie erfolgt der weitere Ablauf?

Die Akteneinsichten erfolgen bei uns im Haus, Werner-Nordmeyer-Str. 19A. Die von Ihnen benötigen Akten werden aus unseren Archivstandorten bereitgestellt. Sobald diese vorliegen, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren.

Fallen Gebühren an?

Die Akteneinsichten außerhalb von Verwaltungsverfahren ist nach Allgemeiner Gebührenordnung (AllGO) gebührenpflichtig.

Bauberatung

Wichtiger Hinweis!

In Einzelfällen können Bauberatungen auch wieder persönlich in Anspruch genommen werden. Es bleibt jedoch weiterhin notwendig, zuvor einen Termin per E-Mail an bauen@landkreis-peine.de oder telefonisch unter 05171/401-6202 zu vereinbaren. Kunden werden zum Termin an den Haupteingängen abgeholt. Wie im Einzelhandel sind Besucher/-innen der Kreisverwaltung verpflichtet, einen geeigneten Mund-Nasenschutz zu tragen. Eine Desinfektion der Hände ist in den Eingangsbereichen der Kreishäuser möglich.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. 

   

Benötigen Sie Unterstützung bei der Klärung von planungs- und baurechtlichen Fragen? 

Wir erörtern mit Ihnen gern Themen wie die Bebaubarkeit Ihres Grundstücks oder geben Ihnen Auskunft zu Erschließungsfragen, zu Abstandsflächen, Stellplatzerfordernisse und weiteren konkreten Fragen.

Wann sind Bauberatungen möglich?

Bauberatungen sind zu unseren Öffnungs- und Sprechzeiten möglich:

Montag
8.30 - 16.00 Uhr

Donnerstag
8.30 - 17.00 Uhr

An wen kann ich mich wenden?

Idealerweise vereinbaren Sie mit uns vorab einen Termin, denn so können Sie Wartezeiten verkürzen. Wenden Sie sich hierzu bitte an:

Tel.: 05171 401 620 2
Mail: bauen@landkreis-peine.de

Nutzen Sie auch gerne unseren Anrufbeantworter. Wir rufen Sie zeitnah zurück.

Kann ich mich auf den Termin vorbereiten?

Wir empfehlen Ihnen bereits konkrete Fragestellungen sowie idealerweise einen Lageplan mitzubringen.

Baulasten

Was ist eine Baulast?
Eine Baulast ist gem. § 81 Abs.1 S. 1 NBauO (Niedersächsische Bauordnung) eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen, welches sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergibt. Durch die Eintragung in das Baulastenverzeichnis werden Baulasten wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern (vgl. § 81 Abs.1 S.2 NBauO). Das Baulastenverzeichnis wird bei der jeweiligen Baubehörde – hier: Fachdienst 26 Bauordnung, Raumordnung – geführt. Die Baulasten sind nicht im Grundbuch verzeichnet.

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis


Wer führt das Baulastenverzeichnis?

Das Baulastenverzeichnis wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde geführt. Seit 1974 werden hier alle Baulasten auf dem Gebiet des Landkreises Peine verzeichnet und aufgelistet. Wer ein berechtigtes Interesse (z.B. Käufer des betroffenen Grundstücks) vorweist, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich gegen Gebühr Auszüge erstellen lassen.

An wen kann ich mich wenden?

Bitte stellen Sie den Antrag schriftlich an:

Frau Trottner
Fachdienst Bau- und Raumordnung
Standort Kreishaus II: Werner-Nordmeyer-Str. 19a
Raum 6221, 2. OG
31226 Peine
Tel. 05171 401 627 1
Mail: baulasten@landkreis-peine.de

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Unterschriebener Antrag auf Auskunft / Übersendung einer Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (PDF, 50 kB)

Fallen Gebühren an?

Die Gebühren für die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis bzw. für die Übersendung von Abschriften werden nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht erhoben (Baugebührenordnung – BauGO).

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis: 20,00€ / Flurstück

Fertigung eines Auszugs aus dem Baulastenverzeichnis: 20,00€ / Flurstück (Abschrift)


Die häufigsten Baulastenarten

  1. Abstandsflächenbaulast § 6 Abs. 2 NBauO:Gemäß § 5 NBauO müssen Gebäude mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten, von den Grenzen des Baugrundstückes Abstand halten.
    Fehlt es an der erforderlichen Abstandsfläche oder liegen Teile davon nicht auf dem Baugrundstück, kann der/die Grundstücksnachbar/-in die fehlende Abstandsfläche durch Eintragung einer Baulast auf dem Nachbargrundstück übernehmen. Die Abstandsflächenbaulast dient dazu dem Nachbarn die Einhaltung der Abstandsflächen seines Gebäudes zu ermöglichen, indem man sich als Eigentümer verpflichtet bestimmte Flächen des eigenen Grundstückes nicht zu bebauen und nicht für eigene Abstandsflächen in Anspruch zu nehmen.

  2. Erschließungsbaulast § 4 Abs. 2 NBauO:
    Gemäß § 4 Abs.1 NBauO müssen Baugrundstücke so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind.Ist kein Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche vorhanden, kann gem. § 4 Abs.2 NBauO ein Wegerecht über das dazwischenliegende Grundstück als Baulast eingetragen werden, sodass die verkehrliche Erschließung öffentlich-rechtlich gesichert wird. Bei einer Erschließungsbaulast verpflichtet sich der Eigentümer zur Duldung der Nutzung einer näher bezeichneten Fläche als Zugang, Zufahrt und/oder für die Durchführung von Leitungen.

  3. Einstellplatzbaulast § 47 Abs.4 NBauO: Gemäß § 47 Abs.4 NBauO sind notwendige Einstellplätze auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück herzustellen. Die Verpflichtung, einen notwendigen Einstellplatz auf einem anderen, in der Nähe gelegenen Baugrundstück herzustellen, wird durch die Eintragung einer Baulast öffentlich-rechtlich gesichert. Notwendige Einstellplätze, die nach öffentlichem Baurecht auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig sind, können auch auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen oder vergleichbaren Verkehrsmittel leicht erreichbar sind (vgl. § 47 Abs.4 S.3 NBauO).
    Bei einer Einstellplatzbaulast verpflichtet sich der Eigentümer eines Grundstückes, die Nutzung von Einstellplätzen durch Dritte auf seinem Grundstück zu dulden.

  4. Vereinigungsbaulast § 2 Abs.12 NBauO:
    Gemäß § 4 Abs. 4 S.1 NBauO ist die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken unzulässig. Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist jedoch zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die den Vorschriften der NBauO zuwiderlaufen.
    Eine Vereinigungsbaulast sorgt dafür, dass mehrere Grundstücke baurechtlich als ein Grundstück betrachtet werden. Die Überbauung von Grundstücksgrenzen ist jedoch nur möglich, wenn dies keinerlei privatrechtliche Auswirkungen z. B. für das Grundbuch oder das Steuerrecht hat.

  5. Anbaubaulast § 5 Abs.5 NBauO:
    Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist dies gem. § 5 Abs. 5 NBauO erst zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird. Gem. § 5 Abs. 5 NBauO ist dies auch zulässig, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht.
    Mit einer Anbaubaulast verpflichtet sich der Eigentümer, bei der Bebauung des eigenen Grundstücks unmittelbar an das grenzständige Gebäude des Nachbarn anzubauen.

Hinweis : Diese Informationen dienen zur groben Übersicht über die Merkmale einer Baulast. Über weitere Einzelheiten und Formvorschriften beraten wir Sie gerne.



Denkmalschutz und Denkmalpflege

Genehmigungsverfahren

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Wohnraumförderung

mehr Infos unter: Wohnungsbauförderung

Öffnungs- und Sprechzeiten

Montag
8.30 - 16.00 Uhr

Donnerstag
8.30 - 17.00 Uhr

Kontakt

Hausanschrift

Bau- und Raumordnung

Werner-Nordmeyer-Str. 19a
31226 Peine

Postalische Anschrift

Burgstr. 1
31224 Peine
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Fax:  +49 5171 401 771 6
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Raum:  Werner-Nordmeyer-Straße 19a
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E-Mail:  sabrina.hahn@landkreis-peine.de
Internet:  www.landkreis-peine.de
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