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Landkreis Peine
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Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung der Versammlungsbehörde anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende (§ 5 Nds. Versammlungsgesetz) nicht mitgezählt.

 Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen.

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht generell keine Anmeldepflicht. Dies liegt daran, dass Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge wegen der unbegrenzten Teilnehmerzahl eine größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen als auf geschlossene Räume beschränkte Versammlungen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite vom MI:

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15070&article_id=62620&_psmand=33

Anmeldung Versammlung (PDF, 106 kB)

Hier finden Sie die Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung:

Infoblatt Versammlungsrecht DSGVO (PDF, 115 kB)



Öffnungszeiten

Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Kontakt

Herr Ralf Rössel
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 102 5
Raum: 1025, Gebäudeteil 1, EG
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Margret Mehnert
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 102 6
Raum: 1026, Gebäudeteil 1, EG
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