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Landkreis Peine
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29.07.2020

Änderungen der neusten Bußgeldkatalogverordnung teilweise nichtig - Aufhebung der Fahrverbote kann schriftlich beantragt werden

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darüber informiert hat, dass Änderungen der neusten Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers teilweise nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften angeordnet wurden, aufgehoben.

Dies gilt auch, wenn die Einspruchsfrist gegen die Bescheide bereits abgelaufen ist. Die Aufhebung erfolgt dann im Gnadenwege.

Betroffene können sich daher auch an die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Peine wenden und die Aufhebung der Fahrverbote schriftlich beantragen.

Als Ansprechpartner stehen hierfür Martin Diedrich unter der Rufnummer 05171/401-5137 und Ines Schmidt unter der Rufnummer 05171/401-5138 zur Verfügung.

Rechtskräftig verhängte Bußgelder und Verwarngelder bleiben dagegen bestehen und werden nicht zurückgezahlt. Eintragungen im Fahreignungsregister werden nicht gelöscht.

Autor/in: Katja Schröder

Kontakt

Herr M. Diedrich
Hopfenstraße 4
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 513 7
Raum: 6002, Hopfenstr. 4, EG
E-Mail oder Kontaktformular
Fax: +49 5171 401 775 8
Frau I. Schmidt
Hopfenstraße 4
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 513 8
Raum: 6001, Hopfenstr. 4, EG
E-Mail oder Kontaktformular
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