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Landkreis Peine
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26.03.2020

Aktuelle Informationen des Jobcenters Peine zu SGB II-Anträgen und -Maßnahmen

Das Jobcenter des Landkreises Peine bereitet sich mit Hochdruck auf die vom Bund kurzfristig geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) vor. Alle SGB II-Qualifizierungs- und sonstigen Eingliederungsmaßnahmen für erwerbsfähige SGB II-Leistungsberechtigte wurden inzwischen vorübergehend ruhend gestellt oder angepasst, um die persönliche Anwesenheit und damit verbundene Infektionsgefahren soweit wie möglich zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Soweit eine Beratung, Betreuung und Qualifizierung ohne persönliche Anwesenheit organisiert werden kann, wurde dieses umgestellt. Eventuell noch bestehende Termine müssen nicht abgesagt und keine Kürzungen oder Sanktionen befürchten werden. Bei Fragen können sich Betroffene telefonisch oder per E-Mail an den jeweiligen Maßnahmeträger oder ihre persönlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter wenden.

Das Jobcenter hat seine Türen geschlossen, um die Infektionsketten zu minimieren. Die Jobcentermitarbeiter sind weiterhin telefonisch oder per Mail erreichbar.  SGB II-Anträge und Anliegen aller Art müssen derzeit per Post oder E-Mail eingereicht werden. Antragsvordrucke und Informationen zu den SGB II-Leistungen liegen in Papierform im geöffneten Eingangsbereich des Jobcenters in der Stederdorfer Straße 23/24 aus. Dort befindet sich auch der Hausbriefkasten. Post kann wie bisher außerdem in den weiteren Briefkästen der Kreisverwaltung Peine eingeworfen werden.

Antragsvordrucke, Informationen zum SGB II, Telefonnummern, Mailadressen sowie Informationen zur aktuellen Lage und Hilfemöglichkeiten sind auf der Homepage der Kreisverwaltung Peine hinterlegt:

https://www.landkreis-peine.de/Soziales-Bildung/Arbeit

https://www.landkreis-peine.de/Soziales-Bildung/Arbeit/Jobcenter

Die Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung hat aktuell oberste Priorität. Das Jobcenterteam wird derzeit umorganisiert, um diese Leistungen auch weiterhin gesichert und laufend erbringen zu können.

Sehr kurzfristig sollen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts für die von der Corona-Pandemie durch Erwerbseinkommensverluste betroffenen Menschen vorübergehend erweitert werden. Das Bundesgesetz „Sozialschutz-Paket“ befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Es soll am 27. März im Bundesrat abschließend beraten und verabschiedet werden. Die neuen rechtlichen Regelungen und Leistungserweiterungen werden dann umgehend veröffentlicht. Das Jobcenter wird hierzu auf seiner Homepage informieren.

Zusätzlich wird eine telefonische Jobcenter-Hotline zu speziellen SGB II-Fragen vorbereitet, die ab Anfang der nächsten Woche aktiviert werden soll. Damit soll auch das Bürgertelefon des Landkreises Peine entlastet werden.

Autor/in: Fabian Laaß
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