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Landkreis Peine
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19.03.2020

Allgemeinverfügung zu kontaktreduzierenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gibt der Landkreis Peine eine Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen heraus.

1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen:

a)        Es sind insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen. Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf den Stationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

b)        Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

c)         Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

2.         Alle Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen:

Es sind generelle Besuchs- bzw. Betretungsverbote auszusprechen und die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung zu treffen. Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohner. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

3.         Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des NuWG wird untersagt. Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen auszunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

- Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich, pflegerischen Bereich und im Bereich von Behinderteneinrichtungen und –diensten, insbesondere auch Beschäftigte in Apotheken

- Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,

- Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

- Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, insbesondere der Kommunalverwaltungen und der Müllentsorgungsbetriebe.

Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

Es wird empfohlen, dass durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

Die Weisungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 12. März 2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gelten weiterhin.

Die Allgemeinverfügung gilt sofort, d.h. ab dem auf die Bekanntmachung in der örtlichen Presse folgenden Tag bis einschließlich Samstag, 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Autor/in: Fabian Laaß
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Der Landkreis Peine hat angesichts der Corona-Epidemie verschiedene Allgemeinverfügungen herausgegeben. Nähere Informationen finden Sie in den beigefügten Verlinkungen. Für Fragen aus der Bevölkerung rund um das Coronavirus ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:30 bis 16 Uhr und am Samstag und Sonntag von 9 bis ...

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