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Landkreis Peine
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26.06.2020

Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz: Online-Antrag ist ab sofort möglich

Ab sofort können Arbeitgeber bzw. Selbstständige auf digitalem Wege für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Das Online-Verfahren wurde Corona-bedingt in Rekordzeit in einem Express-Digitalisierungslabor erarbeitet und steht in 11 Ländern zur Verfügung. Ende April wurde die Info-Seite www.ifsg-online.de als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur Erstattung von Verdienstausfällen nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.

Unter diesen Paragraphen fällt nicht nur die Erstattung aufgrund von Schul- und Kitaschließung §56 (1a) IfSG, sondern auch aufgrund von Quarantäne §56 (1) IfSG.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verfolgt als Zweck, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ein Baustein sind Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Quarantänen. Das IfSG regelt auch finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von entsprechenden Schutzmaßnahmen betroffen sind. Eine Entschädigung kann grundsätzlich beantragen, wer einen Verdienstausfall gemäß § 56 ff IfSG erlitten hat. In der Regel sind dies Arbeitgeber bzw. Selbstständige.

Für den Antrag bzw. das Online-Verfahren ist u.a. folgendes notwendig:

Bei der Anordnung einer Quarantäne sind der entsprechende Bescheid des zuständigen Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Absonderung sowie die Lohnabrechnungen des Monats des Verdienstausfalls sowie die zwei Monate vor dem Verdienstausfall vorzulegen. Die durch die Allgemeinverfügungen angeordneten Schließung von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, usw. stellen kein Tätigkeits- oder Berufsverbot im Sinne des IfSG dar. Eine Entschädigung ist nur über die durch die Bundesregierung erlassen Maßnahmenpakete möglich. Hilfestellungen bietet Ihnen hier die Wito GmbH unter www.wito-gmbh.de

Im Falle der Antragstellung bei fehlender Kinderbetreuung wird vorausgesetzt, dass die zu betreuenden Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Des Weiteren müssen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein.

Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 5. Juli 2020 ist die Schließung von Schulen und vom 19.06.2020 ist die Schließung von Kindertageseinrichtungen aufgehoben worden. Eine Antragstellung nach diesem Zeitpunkt bedarf nun einer möglichen Einzelanordnung. Eine solche Anordnung liegt aktuell im Landkreis Peine nicht vor.

Ergänzend muss u.a. versichert werden, dass die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreut worden sind und dass eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht sichergestellt werden konnte. Auch hier sind Gehaltsnachweise einzureichen.

Der benutzerfreundliche Online-Antrag vereinfacht und beschleunigt die Antragsstellung stark:

Die Bearbeitungszeit beträgt nur etwa 10 bis 20 Minuten. Die Antragsstellenden werden Schritt für Schritt durch den Antrag geführt, die für den Antrag zuständige Behörde in den teilnehmenden Ländern wird hierbei automatisch aus den Antragsdaten ermittelt und notwendige Nachweise können direkt hochgeladen werden. Für Arbeitgeber, die Anträge für

mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, gibt es zudem die Möglichkeit eines sogenannten „Sammelantrags“. Außerdem ermöglicht die digitale Erfassung der Daten und die Verknüpfung mit dem digitalen Fachverfahren die zügige Bearbeitung seitens der Behörden.

Zuständig in Niedersachen ist die Behörde in deren Ort die Betriebsstätte des Arbeitgebers bzw. des Selbstständigen liegt. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit das Antragsformular herunterzuladen und den Antrag per Brief zu versenden an Landkreis Peine, Fachdienst Gesundheit – Entschädigung, Maschweg 21, 31224 Peine. Alle manuell eingehenden Anträge werden digital nacherfasst.

Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit / der Absonderungsmaßnahme bzw. nach dem Ende der vorübergehenden Schließung/ der Untersagung des Betretens der Einrichtung zur Betreuung von Kindern eingereicht werden.

Bundestag und Bundesrat haben unter anderem beschlossen, Entschädigungen für den Verdienstausfall wegen Schul- und Kita- sowie Schließungen von Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen von bis zu zehn Wochen bei gemeinsamer Betreuung durch die Eltern zu gewähren, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen. Anträge mit einem Zeitraum des entstandenen Verdienstausfalls länger als sechs Wochen können im Moment noch nicht gestellt werden. Es wird an einer kurzfristigen Lösung zur Umsetzung dieser Gesetzesanpassung gearbeitet und so bald möglich zur Verfügung gestellt. Die Anträge für die ersten sechs Wochen können weiter wie bisher gestellt werden.

Ziel der Verdienstausfallentschädigung ist kein Schadenersatz, sondern lediglich die wirtschaftliche Sicherung des Betroffenen vor materieller Not.

Bei Fragen rund um das Thema Entschädigung schreiben Sie bitte eine Email an gesundheit@landkreis-peine.de oder hinterlassen Sie eine Rückrufbitte beim Bürgertelefon unter 05171/401-7777.

Hinweis: Schützen Sie sich vor betrügerischen Webseiten. Bitte überprüfen Sie zum Schutz Ihrer Daten die Richtigkeit der URL der Online-Angebote. Die korrekte URL der Info-Seite ist www.ifsg-online.de, die des Online-Antrags www.ifsg-antrag.de.

Autor/in: Fabian Laaß

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