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Landkreis Peine
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Informationen zum "Sozialschutz-Paket"

Sehr kurzfristig wurden mit dem „Sozialschutz-Paket“ die gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts für von der Corona-Pandemie durch Erwerbseinkommensverluste stark betroffenen Menschen vorübergehend erweitert. Was wurde im Sozialgesetzbuch II (SGB 2) geändert?

Es wurde für einen befristeten Zeitraum ein erleichterter Zugang zu SGB II-Leistungen und vereinfachte Verfahren geschaffen, die weiterhin schnelle Zahlungen für betroffene Menschen ermöglichen.

 

  • Die Vermögenprüfung wurde bis 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt. Nur bei erheblichen privat verwertbarem Vermögen  wird dieses konkret geprüft. Das Jobcenter verlässt sich dabei auf die Angaben der Antragsteller. Eine spätere Prüfung der Angaben bleibt vorbehalten.

 

  • Die Angemessenheitsprüfung für die Wohnkosten der Familie entfällt in SGB II-Neufällen für die ersten sechs Monate.

 

  • Für Haushalte, die bereits laufende SGB II-Leistungen erhalten, entfallen die normalerweise erforderlichen Weitergewährungsanträge in den Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 30. September 2020 endet. In diesen Fällen spricht das Jobcenter automatisch eine Weiterbewilligung aus.

 

  • In den Fällen, in denen aktuell vorläufige Bewilligungen ausgesprochen wurden, gelten ebenfalls Vereinfachungen, die speziell geregelt sind und grundsätzlich Regelungen für weitere sechs Monate nach sich ziehen.

 

Diese Angaben stellen das Grundgerüst der neuen SGB II-Regelungen dar. Besonderheiten lassen sich nur im Einzelfall klären, nachdem der Antrag auf SGB II-Leistungen hier vorliegt.

Diese SGB II-Neuregelungen sind ausschließlich zum privaten Leben und Wohnen vorgesehen. Sie sollen vorübergehend eintretende finanzielle Notlagen abmildern. SGB II-Leistungen stehen allen Menschen zu, die sich aktuell in finanziellen Notlagen befinden, z.B. durch Kurzarbeit oder Wegfall der Einnahmen aus eigener Selbstständigkeit.

Ergänzende Info: Das Jobcenter kann keine Betriebshilfen für Firmen, Unternehmen, Gewerbetreibende oder Selbstständige leisten. Diese Leistungen gibt es zusätzlich und beides kann nebeneinander beansprucht werden. Informationen für Firmen gibt es bei der Hotline der Wito unter 0 151/11453907 in der Zeit von 9-15 Uhr oder per E-Mail an beratung@wito-gmbh.de sowie auf den Internetseiten der Ministerien.

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