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Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen

Zuständig

Amt 30 »

Kontakt

Abt. Allg. Ordnung/Gewerbe »
Telefon:  05171 / 49-351
Telefon:  05171 / 49-354
Fax:  05171 / 49-339
E-Mail:  ordnung-recht@stadt-peine.de
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Zuständig

Fachdienst Straßenverkehr »
Telefon:  05171 / 401 5050
Fax:  05171 / 401 7741
E-Mail:  strassenverkehr@landkreis-peine.de
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Kontakt

Frau Sabine Heider »
Telefon:  +49 5171 401 618 0
Raum:  6130, Werner-Nordmeyer-Str. 19a, 1. OG
E-Mail:  s.heider@landkreis-peine.de
Fax:  +49 5171 401 774 1
Internet:  www.landkreis-peine.de
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Zuständigkeiten

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Für die Ortschaften der Stadt Peine ist das Amt 30 der Stadtverwaltung zuständig. Für alle anderen Ortschaften im Landkreis Peine ist der Fachdienst Straßenverkehr der Ansprechpartner.

Leistungsbeschreibung

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Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, wie z. B.

müssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

An wen muss ich mich wenden?

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Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Für Gemeindestraßen kann die Zuständigkeit auf die jeweilige Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt übertragen werden.

Liegt die Genehmigungsbehörde innerhalb Niedersachsens wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als Straßenbaulastträger für die

von der zuständigen Stelle gehört.

Rechtsgrundlage

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Voraussetzungen

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Welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Verkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

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