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Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung

Zuständig

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Peine »
E-Mail:  ea@landkreis-peine.de
EGVP Govello-ID:  safe-sp1-1367823950582-013254509
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Kontakt

Herr Achim Effenberger »
Telefon:  +49 5171 401 331 5
Raum:  3315, Gebäudeteil 3, DG
E-Mail:  a.effenberger@landkreis-peine.de
Internet:  www.landkreis-peine.de
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Zuständig

Amt 30 »

Zuständig

(2) Abt. Allg. Ordnung/Gewerbe »
Telefon:  05171 / 49 -354
Fax:  05171 / 49 -339
E-Mail:  s.tyburski@stadt-peine.de
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Leistungsbeschreibung

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Die Erlaubnis zum grenzüberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz wird von der zuständigen Stelle erteilt.

Die zuständige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zuständige Stelle des Empfängerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.

An wen muss ich mich wenden?

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Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

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Bei dem Transport der Schusswaffen oder der Munition innerhalb der Europäischen Union zu einer Waffenhändlerin/zu einem Waffenhändler in einen anderen Mitgliedstaat durch einen oder im Auftrag einer Inhaberin/eines Inhabers der Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG kann an Stelle des Erlaubnisscheins nach Absatz 1 eine Erklärung mitgeführt werden, die auf diesen Erlaubnisschein verweist. Die Erklärung muss auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck erfolgen und folgende Angaben enthalten:

Welche Fristen muss ich beachten?

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Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

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Was sollte ich noch wissen?

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Für die persönliche Mitnahme von Waffen, z.B. als Sportschütze gelten gesonderte Bedingungen.

In bestimmten Fällen bestehen Anzeigepflichten gegenüber dem Bundeskriminalamt nach § 34 Waffengesetz (WaffG).

Vor dem Verbringen von Waffen in einen anderen Staat ist es sinnvoll, sich bereits im Vorfeld über die dort geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Hierzu stehen die jeweiligen Botschaften oder Konsulate zur Verfügung. Unabhängig von den waffenrechtlichen Bestimmungen sind auch die zollrechtlichen Regelungen zu beachten.

Formulare

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