Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderung der Gesellschaftsstruktur der Klinikum Peine gGmbH  

Beratung und Abstimmung siehe TOP 13.

Beschluss:

1. Dem Ankauf der Gesellschaftsanteile der Stadt Peine an der Klinikum Peine gGmbH und

    deren Abtretung an den Landkreis Peine wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die

    Klinikum Peine gGmbH auch weiterhin im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen

    verbleibt. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, einen

    zustimmenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

2. Dem Abschluss des vorgelegten Kauf- und Abtretungsvertrages wird zugestimmt.

3. Der Kreistag weist den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der 

    Klinikum Peine gGmbH an, den vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrages

    zuzustimmen.

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Beschlüsse nicht vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden.