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Interessenbekundungsverfahren

Verpachtung von zwei separaten Räumen (Raum 1 und Raum 2) als Schilderprägewerkstatt für Kfz -Zulassungskennzeichen – Straßenverkehrsamt Landkreis Peine

Diese Auftragsvergaben unterliegen keinen vergaberechtlichen Verpflichtungen.

Der Landkreis Peine - Fachdienst Straßenverkehr - beabsichtigt die Verpachtung von Raum 1 und Raum 2 (jeweils 15,52 qm) als Schilderprägewerkstatt für Kfz-Zulassungskennzeichen auf dem Gelände des Straßenverkehrsamtes in Peine in 31226 Peine, Werner-Nordmeyer-Str. 17 zum 01.07.2026in zwei getrennten Interessenbekundungsverfahren.

Die Schilderprägewerkstätten befinden sich in unmittelbarer Nähe (zirka 10 m) gegenüber dem Fachdienst Straßenverkehr. Der Kfz-Bestand im Landkreis Peine beträgt derzeit rund 125.000 Fahrzeuge. Die Zulassungszahlen belaufen sich jährlich auf durchschnittlich 25.000. Der Umsatz der Vorjahre lag bei durchschnittlich zirka 85.000 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis keinen Einfluss auf konjunkturbedingte oder anderweitige Schwankungen beim Umsatz hat. Das Risiko für einen künftigen Umsatzrückgang trägt die Pächterin/der Pächter. Diesen Umstand hat sie/er bei der Angebotsabgabe zu berücksichtigen.

Der Bewerber verpflichtet sich, in der Stadt Peine keinen weiteren Prägebetrieb für Kfz-Kennzeichen einzurichten, zu betreiben oder sich an einem anderen Prägebetrieb zu beteiligen.

Der Bewerber hat im Fall der Zuschlagserteilung vor Übergabe der Mietsache eine Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen, unbefristeten und unbedingten Bürgschaft einer deutschen Bank in Höhe der zwölffachen Bruttomonatspacht/des erwarteten Pachtzinses für ein Jahr zu erbringen.

Bei vergleichbaren (wirtschaftlich annehmbaren) Angeboten werden Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten im Sinne des 12. Kapitels des SGB IX (Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), die nach §§ 225, 226 SGB IX anerkannt sind, bevorzugt berücksichtigt. Solchen Bewerbern wird der Zuschlag auch dann erteilt, wenn der Angebotspreis den des wirtschaftlichsten Bieters um nicht mehr als 15 Prozent übersteigt.

Die Interessenbekundungen zu Raum 1 und Raum 2 erfolgen in zwei getrennten Verfahren. Es wird darauf hingewiesen, dass Bewerber berechtigt sind, Angebote für einen oder für beide Räume einzureichen.

Die Vergabe der beiden Räume an denselben Bewerber oder an Bewerber, die derselben Muttergesellschaft oder demselben Dachkonzern angehören, ist ausgeschlossen.

Die Vergabe erfolgt jeweils auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes für den jeweiligen ausgeschriebenen Raum. Erhält ein Bewerber den Zuschlag für einen der Räume, wird sein Angebot für den jeweils anderen Raum im weiteren Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt. Die Vergabe dieses Raumes erfolgt anschließend unter den verbleibenden Angeboten ebenfalls auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots.

Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2026 – 10:00 Uhr per E-Mail mit dem Betreff „Bewerbung Verpachtung Schilderprägewerkstatt Raum 1 bzw. Raum 2“ an interessenbestätigung@landkreis-peine.de zu senden. Die Berücksichtigung der Bewerbung für das weitere Verfahren setzt voraus, dass diese rechtzeitig eingegangen ist.

Weitere Informationen zu den Verfahren und zur Einreichung der Angebote für Raum 1 beziehungsweise Raum 2 bestehend aus dem Veröffentlichungstext, dem Entwurf Pachtvertrag, der Planskizze StVA sowie der Interessenbestätigung Pachtzinsangebot werden bei service.bund.de, Ausschreibungen, Suchwort "Landkreis Peine", Verpachtung Schilderprägewerkstatt Raum 1 beziehungsweise Raum 2 zur Verfügung gestellt und sind unter den beiden nachfolgenden Links getrennt nach Verfahren abrufbar.

Interessenbekundungsverfahren für Raum 1

Interessenbekundungsverfahren für Raum 2