Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Darauf wurde mit einem Aktionstag am heutigen Mittwoch, 27. Mai, in Hannover aufmerksam gemacht. Mehr als 300 Landräte und Kreistagsabgeordnete - darunter auch Vertreter des Landkreises Peine - sowie Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro.

Der Landkreis Peine verzeichnete ein Defizit von 35 Millionen Euro. Bereits im Vorjahr waren ähnliche Fehlbeträge entstanden. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.

„Die Landkreise sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Peines Landrat Henning Heiß, „wer von uns erwartet, dass wir unsere Aufgaben verlässlich erfüllen, muss uns auch finanziell so ausstatten, dass wir dazu in der Lage sind. Es braucht jetzt ein klares Signal von Land und Bund: für eine auskömmliche, faire und vor allem verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. Der heutige Protest ist deshalb kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Weckruf.“

In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“