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Landkreis Peine
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Vollstreckung

Die Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetztes (NVwVG) offene Geldforderungen des Landkreises Peine zeitnah zwangsweise beizutreiben.

Neben den eigenen werden zudem Forderungen der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe (A+B) zwangsweise beigetrieben.

Die Vollstreckungsmaßnahmen sind vielseitig. So kann sich die Vollstreckungsbehörde schriftlicher Verfügungen sowie spezieller Außendienstmitarbeiter/Innen (Vollstreckungsbeamte) oder Gerichtsvollzieher/Innen bedienen.

Die häufigsten Vollstreckungsarten sind Lohn-, Konto-, Mietkautions- und Rentenpfändungen, aber auch der klassische Fall der - durch die Vollstreckungsbeamten durchgeführten - Sachpfändung.

In der Regel erfolgt die Vollstreckung nach einer Mahnung und einer weiteren Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Pflicht ist allerdings lediglich eine Mahnung, wobei diese bei bestimmten Forderungen (beispielsweise bei Zwangsgeldern) entbehrlich ist.

Eine zeitnahe und konsequente Zwangsvollstreckung ist gegenüber den fristgerecht zahlenden Schuldnerinnen und Schuldnern gerecht und trägt zu einer Gleichbehandlung bei.

Des Weiteren beteiligt sich die Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde an Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- sowie Zwangsverwaltungsverfahren. Gegebenenfalls werden diese Verfahren auch durch Anträge beim Gericht selbst initiiert.

Zwangssicherungshypotheken werden auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von den zuständigen Grundbuchämtern beim Amtsgericht zur Sicherung offener Forderungen des Landkreises Peine eingetragen.

Soweit die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners erfolglos verlaufen ist, wird regelmäßig ein Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung/ Offenbarungseid) beim zuständigen Gerichtsvollzieher gestellt.

Sollte nach Abgabe der Vermögensauskunft die Forderung nicht vollständig durch den Schuldner beglichen werden, so wird dieser in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, das von jedermann einsehbar ist, der ein berechtigtes Interesse nachweist.

Für privatrechtliche Forderungen des Landkreises Peine werden beim zuständigen Gericht im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens Mahn- und Vollstreckungsbescheide beantragt.

Die Zwangsvollstreckung ist mit vermeidbaren Kosten für die Schuldnerin/ den Schuldner verbunden.

Die Vollstreckungsbehörde setzt sich wie folgt zusammen:

 

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag,
Donnerstag und Freitag
08.30 - 12.00 Uhr

Dienstag
14.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch
nur Terminvergabe

Donnerstag
14.00 - 17.00 Uhr

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