Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder ein Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

• Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
• Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
• Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
• bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Weitere Informationen zum Thema »Veranstaltungen« finden Sie in den folgenden Leistungen:

• Veranstaltung eines Wochenmarktes
• Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

• §§ 64 - 66 Gewerbeordnung (GewO)
• § 69 Gewerbeordnung (GewO)

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalterin/ Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

• Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
• Antrag auf Festsetzung,
• Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
• Führungszeugnis Belegart 0,  
• Gewerbezentralregisterauskunft Belegart 9,
• Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

• Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristische Personen:

• Handelsregisterauszug
• Gesellschaftervertrag

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.21 und 40.1.22 an.

• 3 Monat(e)
  • § 6a Absatz 2 i. V. m. § 6a Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

List-ID 244 (Positivliste; Stand: 01.01.2020)