Auszug - Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen  

EKR Heiß erläutert den Anwesenden die Notwendigkeit der Änderung der Verordnung.

KTA Moritz fragt nach, wie sich denn die Zonen berechnen bzw. festgelegt werden. Herr Gleicher teilt dem Gremium mit, dass diese Zonen schon seit Jahren bestehen und sich die Anwendung einer Zone danach richtet, wo sich die zu befördernde Person aufhält und von welchem Ort sie das Taxi bestellt. Diese Zonen wurden einmalig festgelegt und eine Aufstellung der Zonen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Weiterhin fragt KTA Moritz, wann letztmalig eine Anpassung der Verordnung erfolgt ist. Herr Gleicher führt hierzu aus, dass die letzte Änderung bei der Einführung des Mindestlohnes erfolgte und da dieser nun angepasst bzw. erhöht wurde, baten auch die Taxiunternehmen entsprechend nachzusteuern.

Beschluss:

Die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig