Auszug - Antrag DIE LINKE vom 26.01.2018 - Verzicht auf Glyphosateinsatz -  

Herr KTA Samieske, der als Zuschauer anwesend ist, begründet nach einer entsprechenden Aufforderung der Ausschussvorsitzenden seinen Antrag.

Nach eingehender Diskussion darüber, dass der Fachvortrag von Herrn Kreye nicht explizit auf der Tagesordnung aufgeführt wurde, zieht Herr KTA Sachtleben seinen vorher gestellten Antrag, den geplanten Vortrag des Herrn Kreye nicht anzuhören, wieder zurück.

Die Verwaltung räumt einen Kommunikationsfehler ein und sichert zu, dass dieser Fehler zukünftig nicht mehr auftritt.

Herr Kreye stellt seine Präsentation (Anlage 3) vor.

Im Anschluss an den Vortrag erkundigt sich Herr Müller nach der Größe der Fläche, die von dem Verbot von Glyphosat betroffen wären. Frau Schneider erläutert, dass es insgesamt 23 Pächter gibt, die genaue Flächengröße von Acker- und Grünland kann nicht beziffert werden, ist jedoch sehr gering.

Herr Kreisbaurat Gemba führt aus, dass von 23 angeschriebenen Pächtern bereits 16 schriftlich bekundet haben, dass kein Glyphosat eingesetzt wird. Ebenso konnte die Verwaltung herausarbeiten, dass bereits am 11.02.1988 im Ausschuss empfohlen wurde, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Flächen verzichtet werden soll. Dies wurde am 02.08.1988 von der Verwaltung verfügt und bisher so umgesetzt.

In den Pachtverträgen ist der Einsatz solcher Pflanzenschutzmittel überwiegend untersagt, in den Fällen, in denen dies noch nicht geschehen ist, werden die Verträge angepasst.

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag anzunehmen.

Herr KTA Hänsel bedankt sich bei Herrn Kreye für den Vortrag. Er empfiehlt dem Antrag zuzustimmen.

Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg gibt den Vorsitz ab und äußert sich zur Sache:

Der Antrag ist nicht nötig, da die beantragte Vorgehensweise bereits praktiziert wird. Zudem fehlt die fachliche Begründetheit des Antrags.

Frau KTA Weyberg übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr KTA Lampe erläutert, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird.

Herr KTA Tute führt aus, dass die AfD-Fraktion dem Antrag nicht folgen wird, da die negativen Folgen für die Landwirte unnötig seien und die Vorschriften im Ausland weniger streng seien. Der Sinn des Verzichts auf Glyphosat sei dahingestellt, wenn die importierten Lebensmittel aus dem Ausland belastet seien.

Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg ruft zur Abstimmung auf.

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich