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Auszug - Einwohnerfragestunde  

9. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Musikraum des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Der Einwohner Klaus-Peter Lange erklärt, dass er eine Person betreue und für diese im Jahre 2018 eine Bekleidungsbeihilfe nach dem SGB XII beantragt habe, die auch bewilligt worden sei. Der Bewilligung beigefügt war eine Richtpreisliste aus dem Jahre 2005. Er fragt an, ob es richtig sei, dass im Jahre 2018 eine Preisliste aus dem Jahre 2005 maßgeblich bei der Festlegung der Bewilligungshöhe sei.

 

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann antwortet, wenn der Bewilligung eine Preisliste aus dem Jahre 2005 beigefügt worden sei, werde es keine aktuellere Liste geben. Er sichert eine Prüfung zu, dessen Ergebnis dem Protokoll beigefügt und Herrn Lange übersandt werden wird (siehe Anlage 1 zu diesem Protokoll).

 

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