Auszug - Vergabe der freigestellten Schülerbeförderung  

Bezug nehmend auf Vorlage 2018/246 teilt Herr EKR Heiß mit, dass der Indvidualverkehr nunmehr zum dritten Mal im fünfjährigen Turnus ausgeschrieben werden müsse. Dabei zähle neben der Wirtschaftlichkeit die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Beförderung.

Herr Mainka berichtet, dass die Anforderungen für den Individualverkehr bundesweit für große Diskussionen sorgten. Auf seine Nachfrage teilt Frau Notka mit, dass ein Mindestlohn für die Fahrer gefordert werde. Dagegen sei ein Personenbeförderungsschein nicht erforderlich und habe demnach für die Ausschreibung keine Relevanz.

Herr Mainka bittet um Information darüber, inwieweit die Fahrer ihr eigenes Handy benutzen müssten oder ob eine Freisprechanlage seitens des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden würde.

Herr EKR Heiß ergänzt, dass davon ausgegangen werden könne, dass eine sofortige Rückmeldung seitens der Eltern erfolgen würde, sobald die Beförderung nicht zufriedenstellend sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt damit einstimmig, die Vergabestelle

zu beauftragen, die Vergabe für den freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Peine auszu-

schreiben.

Abstimmungsergebnis: