Auszug - Rettungsdienst: Jahresbericht 2017  

EKR Heiß teilt mit, dass der ärztliche Leiter aufgrund einer Vollsperrung der BAB2 leider nicht anwesend und die Verwaltung daher nicht ausreichend sprachfähig ist. Herr Hornemann führt aus, dass dies der Bericht der Leistungserbringer und kein Bericht der Verwaltung sei.

Es entstehen rund um den Bericht viele Fragen. KTA Rieck bittet die Anwesenden die Fragen schriftlich einzureichen, damit diese im Nachgang beantwortet werden können. Allerdings ebbt die Diskussion nicht ab und es werden weitere Fragen gestellt, so dass KTA Rieck vorschlägt, diese Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten, in der Annahme, dass Herr Voges an der Sitzung teilnehmen kann.

Die Frage des Herrn Bock, ob der Europäische Gerichtshof im anhängigen Verfahren schon ein Urteil gefällt hat, kann EKR Heiß verneinen. Er teilt auch mit, dass losgelöst vom Urteil bereits weitere Informationen zusammengestellt wurden und diese in den nächsten Tagen den Fraktionen zugehen.

(Nach der Sitzung kam noch eine weitere Anfrage zu dem TOP von Herrn Hanne. Siehe hierzu Anlage 4).

KTA Rieck stellt die Vertagung der Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig