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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: Musikraum des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Frau Rademacher – Kindertagespflegeperson im Landkreis Peine – weist auf Missstände

in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Familienkinderservicebüro hin. Sie hat sich diesbezüglich schriftlich an den Landrat als auch die politischen Fraktionen gewandt.

Herr Dr. Buhmann schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hierfür ein TOP vorgesehen werden soll. Frau Rademacher wird hierzu eingeladen. Das Anschreiben der Frau Rademacher wird dem Protokoll beigefügt.

Frau Schulz (KTA) stellt Fragen zum Betriebskindergarten aus der Zuhörerrunde. Der Betriebskindergarten soll in unmittelbarer Nähe des Kreishauses errichtet werden. Ist hiermit auch das Kreishaus II gemeint? Ist es dem Ausschuss bewusst, dass die Kommunen hart mit dem Landkreis um Zuschüsse gekämpft haben? Wie wird das bei möglichen Kosten des Betriebskindergartens berücksichtigt? Wie geht es mit dem Prüfauftrag weiter?

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass es sich bei der Beschlussvorlage lediglich um die Erteilung eines Prüfauftrages handelt und damit noch keine Entscheidung verbunden sei. Von daher würden die Fragen von Frau Schulz mit in den Prüfauftrag aufgenommen. Im Übrigen habe Frau Schulz als Kreistagsabgeordnete durchaus die Möglichkeit noch an anderer Stelle in den Prozess einzugreifen und ihre Position zu vertreten.

Sachlich stimmt Herr Fechner den Ausführungen von Herrn Dr. Buhmann zu. Formal hat jedoch jeder Einwohner die Möglichkeit, entsprechende Fragen zu stellen.