Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Westphal berichtet von einer Anfrage bezüglich der massiven Baumrückschnitte und Fällungen an der B65/Auffahrt Fuhsering, Fuhseniederung Telgte und entlang der Bahnstrecke in der Stadt. Es wird um Mitteilung gebeten, wieso es zu diesen Kahlschlägen kam.

Dezernent Mews bittet um ganz konkrete Mitteilung der Streckenabschnitte, damit die Anfrage bearbeitet werden kann. Herr Burgdorf weist auf den Aspekt der Verkehrssicherheit hin, der es erfordere, dass unter Umständen Baumfällungen vorgenommen werden müssen.

Frau Maurer-Lambertz berichtet von einer Anfrage eines Bürgers aus Hohenhameln. Für die PEG gebe es eine neue Genehmigung zur Ablagerung von weiteren Schadstoffen. Es wird darum gebeten mitzuteilen, um welche Stoffe es sich dabei handelt und wieso die Bevölkerung nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Dezernent Mews führt aus, dass zunächst die Betriebe für Ablagerungen auf dem Betriebsgelände den Bürgern gegenüber nicht informationspflichtig sind. Zudem kann vom Landkreis keine Aussage getroffen werden, da in diesem Fall die Gewerbeaufsicht die Genehmigungsbehörde sei.

Frau Maurer-Lambertz erkundigt sich aufgrund einer weiteren Bürgeranfrage über das Schulzentrum in Ilsede. Dort soll kein Trennsystem für den anfallenden Müll vorhanden sein, so dass alles gemischt entsorgt wird. Sie bittet darum zu prüfen, ob hier die Möglichkeit besteht ein Trennsystem einzuführen und eine getrennte Entsorgung herbeizuführen.

Dezernent Mews versichert, dass dem nachgegangen wird.

Die Ausschussvorsitzende Weyberg schließt die Sitzung um 18:36 Uhr.

Peine, den 19.03.2019