Auszug - Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine  

Herr EKR Heiß nimmt Bezug auf Vorlage 2019/419 und erklärt, dass hier nach den Diskussionen über die Ausrichtung in der Schulpolitik verwaltungsseitig eine mögliche Entwicklung vorgeschlagen werde. Wichtig sei jedoch zu bedenken, dass die Entwicklung der Schulen keinesfalls festgeschrieben werden könne, da sie sich in der stetigen Weiterentwicklung befänden.

Frau KTA Heuer dankt für die umfangreichen Ausführungen der Verwaltungsvorlage und schlussfolgert, dass die seinerzeit durch biregio unterbreiteten Vorschläge nicht zielführend gewesen seien, da z. B. auch ein dort prognostizierter Geburtenrückgang nicht eingetroffen sei. Der Erhalt der Schulstandorte habe einen großen Stellenwert, so dass akuter Handlungsbedarf bestehe.

Der Fortbestand der Hauptschule in Vechelde sowie der Oberschule in Wendeburg bleibe abzuwarten. Dagegen sei in der Förderschule Ilseder Hütte ein Mehrbedarf erkennbar.

Frau KTA Heuer schlägt einen vom Kreiselternrat initierten runden Tisch vor, dessen Ergebnisse im Fachausschuss vorgestellt werden könnten.

Frau KTA Schulz führt aus, dass es immer wieder umfassende Diskussionen zur Schulentwicklung gegeben habe. Sie dankt für die umfassende Vorlage.

Auch Herr KTA Hoffmann bedankt sich für die Darstellung. Voraussetzung für die Schullandschaft sei eine breite Vielfalt. Im Landkreis Peine seien alle Schulformen anwählbar. Der Erhalt aller Schulzentren auch für die nächsten Jahre wäre durch eine hohe Finanzplanung gewährleistet.

Bezugnehmend auf die Ausführungen von Frau KTA Heuer fragt Herr KTA Hoffmann an, ob seitens der CDU-Kreistagsfraktion die Hauptschule Vechelde oder die Oberschule Wendeburg zur Disposition stünden. Sei dies so, mögen Änderungsanträge gestellt werden, so dass eine politische Beschlussfassung erfolgen könne. Herr KTA Sachtleben ergänzt, dass ein permanenter, produktiver Prozess nötig sei. Allerdings sei es nicht realistisch, Prognosen für die kommenden 10 Jahre erstellen zu wollen. Er sei irritiert von der Diskussion, da im begleitenden Ausschuss Konsens über den Erhalt aller Schulstandorte bestanden hätte. Auch er appelliert an die CDU endlich konkrete Anträge zu stellen oder künftig ruhig zu sein. Herr KTA Dr. Klinke stellt fest, dass keineswegs Schulen zur Disposition stünden und die Schulzentren zu erhalten seien. Allerdings stellt sich ihm die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Beschlussvorlage.

Herr EKR Heiß erklärt, dass hier der Forderung der Politik nachgekommen worden sei, eine Grundlage für die Schulentwicklung zu erstellen.

Für Herrn Mainka stellt diese Vorlage ein Stillstand dar. Ohne Kreativität oder Ideen wäre weder auf den Zuwachs an den Gymnasien noch auf Abwanderung an Außenstandorten eingegangen worden.

Herr KTA Sachleben merkt an, mit einer Beschlussfassung weitere Diskussionen in nächster Zeit vermeiden zu können. Dabei sei der Entwicklungsstand immer wieder zu prüfen. Allerdings könne nur so Ruhe in die Debatte um die Schullandschaft gebracht werden.

Frau KTA Heuer gibt zu bedenken, dass der Bedarf in der Förderschule Ilsede Hütte womöglich höher sei als 32 SuS. Darüber hinaus könnte eine qualitative Weiterentwicklung den Erhalt der Hauptschule Vechelde und der Oberschule Wendeburg sichern. Hier seien ggf. weitere Planungen notwendig. Die Entwicklung von Schulkonzepten, so Herr KTA Hoffmann, sei ausschließlich Aufgabe der Schulen.

Herr Girnth warnt vor einer Aufstockung der Schülerzahlen in der Förderschule Ilsede Hütte. Als Mitglied der ehemaligen Planungsgruppe erklärt er, dass die Schule seinerzeit auf maximal 32 SuS begrenzt war, weil eine pädagogische Arbeit sonst schwierig werden würde. Eine Erhöhung sei auch nicht Wunsch der Schulleitung.

Für Frau KTA Schulz stellt sich die Diskussion wunderlich dar. Aufgabe des Schulträgers sei es, für die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen zu sorgen. Die inhaltliche Weiterentwicklung sei ausschließlich Angelegenheit der Schule. Auch sie bittet darum, bei Änderungswünschen in der Schullandschaft Anträge zur Beschlussfassung zu stellen.

Bezug nehmend auf die sachlichen Voraussetzungen, die der Schulträger zu gewährleisten habe, stellt Herr Wolters fest, dass zumindest in den BBS die Voraussetzungen denkbar schlecht seien. Herr EKR Heiß erklärt, dass der Bedarf durch die Schulleitung mitzuteilen sei und diese Einlassung sicher nicht die Absprachen mit der Schulleitung widerspiegeln würden.

Beschluss:

Die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine werden auf Grundlage der beigefügten Ausführungen weiterentwickelt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig