Auszug - Förderungen aus der Feuerschutzsteuer  

EKR Heiß führt aus, dass das Verfahren der Verteilung und Zahlung aus der Feuerschutzsteuer wie in der Informationsvorlage dargelegt, beim Landkreis Peine seit einigen Jahren ausgeübt wird. Das Volumen deckt i.d.R. den jährlichen Bedarf der Gemeinden nicht ab, so dass es bis zur vollständigen Auszahlung beantragter Gelder einige Jahre dauert.

Herr Hanne fragt nach, wie hoch das Gesamtvolumen der Feuerschutzsteuer ist. Des Weiteren fragt er an, ob der dem Landkreis Peine zustehende Anteil in Höhe von 20 % von diesem Betrag vorher entsprechend abgezogen wird.

Herr Hornemann teilt mit, das sich das Volumen der Feuerschutzsteuer auf 500.000 € beläuft, allerdings ist der in 2018 gezahlte Betrag höher (611.000 €), da die Verwaltung den Sockelbetrag abgeschmolzen hat. Er führt weiterhin aus, dass momentan im Zeitraum vom 2012 bis 2018 ein Betrag in Höhe von ca. 2.500.000 € an beantragten Mitteln noch offen ist. Eine entsprechende Übersicht ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Ebenso ist der Beihilfekatalog als Anlage vorhanden.

Seitens der Kreisverwaltung wurde vor einiger Zeit bereits angeregt, dass Verfahren (Festwert und Verteilerschlüssel) zu ändern, allerdings wurde dies seitens der kreisangehörigen Gemeinden nicht gewünscht.

Der Ausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig