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Auszug - Informationen der Verwaltung  

14. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Dezernent Dr. Buhmann weist darauf hin, dass die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine (KAG) fristgerecht zum 31. Dezember 2019 die Vereinbarung mit dem Senioren- und Pflegestützpunkt gekündigt hat.

 

Auf Nachfrage der Bürgervertreterin Schlaugat zum Fortbestand der personellen Besetzung kündigt Dezernent Dr. Buhmann eine Klärung an, da es sich um einen Betriebsübergang handelt.

 

Frau Tödter teilt mit, dass sie nun endlich zum Thema „Umsetzung der Istanbul Konvention“ einen gemeinsamen Termin mit Frauenhaus, BISS-Beratungsstelle und Heckenrose vereinbaren konnte, um über mögliche weitere Kapazitäten in Schutzwohnungen zu sprechen. Sie verweist dabei auf eine Landesumfrage zur Bezuschussung der Frauenhäuser, die auch Standards und Bedarf nach weiteren Kapazitäten

abfragt.

Zum Thema „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ teilt sie mit, dass das Gesundheitsamt sich für eine Belegwohnung für Aussteigerinnen aus der Prostitution auf die Liste der Peiner Heimstätte setzen lassen hat. Anfragen zu der Wohnung gibt es u. a. auch schon von Solwodi Braunschweig.

 

Abschließend wirbt Frau Tödter für die Ausstellung „100 Frauen und 100 Jahre Frauenwahlrecht“, die sie in Kooperation mit der Lessing-Loge nach Peine geholt hat. Sie freut sich auf weitere Anmeldungen zur Ausstellungseröffnung. Aufgrund der begrenzten Öffnungszeiten  der Lessing-Loge sind Einzelanmeldungen zur weiteren Besichtigung der Ausstellung z. B. mit einer Gruppe per E-Mail erforderlich.  

 

Bürgervertreterin Schlaugat fragt, ob der Kreisangestellte Marc Leicht nach Beendigung des Projektes „Seelisch gesund in der Schule. Alles klar?“ wie in der letzten Sitzung angekündigt im Jugendamt eingesetzt wird und eine prophylaktische Tätigkeit möglich ist. Dezernent Dr. Buhmann entgegnet, dass die gute Projektarbeit mit den Kooperationen mit den Schulen im Jugendamt nunmehr auf mehrere Schultern verteilt wurde und auch prophylaktische Elemente enthält. Die vorgesehene Besetzung einer Sachbearbeitung im Bereich des § 35 a Sozialgesetzbuch VIII „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ durch Herrn Leicht konnte aufgrund der Forderung des Personalrates nach einer internen Ausschreibung noch nicht vollzogen werden.

 

Der Vorsitzende der KAG Herr Böning kündigt an, dass er letztmalig als Vorsitzender an der Sitzung teilgenommen hat. Entsprechend den zweijährigen Wechselturnussen wird zukünftig Frau Einhaus vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt den Vorsitz wahrnehmen. Herr Böning bedankt sich für die Zusammenarbeit.