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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

 

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt das 41 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf die per Mail versandte Nachtragstagesordnung. Die ursprüngliche Tagesordnung sei um NEU TOP 17 „Personalangelegenheiten; Versetzung Bauoberrätin Katrin Schneider zum Land Niedersachsen“ erweitert worden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte hätten sich entsprechend verschoben.

 

Zu TOP 7 gibt Kreistagsvorsitzender Marotz zudem bekannt, dass der Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales einen geänderten Beschlussvorschlag empfehle. Zudem gebe es einen erweiterten Beschlussvorschlag zu TOP 12, weil die AfD-Kreistagsfraktion ihre Mitglieder für den Kommunalen Psychiatriebeirat erst heute hätten melden können.

 

Der Kreistag stellt diese Tagesordnung im Anschluss einstimmig fest.