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Auszug - Anfragen und Anregungen  

10. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen und Liegenschaften Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenzraum Burgberg
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Herr KRB Mews berichtet, dass ein Betriebskindergarten zur Diskussion steht und ein Anforderungskatalog dafür erstellt wird.

 

Frau Wedekind berichtet über die Sanierung der Sanitäranlagen des Jugendzeltplatzes Eltze. Der Bauantrag bei der Region Hannover ist gestellt. Weiterhin erläutert sie die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung zu den Sanierungen der Sportfreiflächen und Tartanbahnen. Herr KTA Marotz fragt nach, ob alle Sportflächen betroffen sind. Frau Wedekind gibt an, dass es sich dabei vorrangig um Edemissen und Lengede handelt. Herr BV Lange erkundigt sich nach den Kosten. Frau Wedekind beziffert diese mit ca. 30.000,00 €.

 

Herr Burgdorf gibt einen detaillierten Überblick über die Baufortschritte an diversen Kreisstraßen und Radwegen. Herr KTA Marotz fügt hinzu, dass die Gemeinde Vechelde die Kosten für den Radweg Wedtlenstedt-Lamme trägt.

 

Herr KTA Nitsch fragt nach dem Radweg von Bierbergen nach Groß Lafferde. Herr Burgdorf informiert, dass es sich dabei nicht um eine Kreisstraße handelt und dort der Landkreis Hildesheim zuständig ist.

Herr KTA Hänsel fragt nach dem Sachstand bei der Wenser Allee. Herr KRB Mews erläutert den derzeitigen Stand und verweist auf einen weiteren Termin mit allen Beteiligten. Die Ergebnisse dieses Termins sollen zu einem späteren Zeitpunkt Thema im Ausschuss werden.

Herr KTA Raabe erkundigt sich nach einem möglichen Lückenschluß des Radweges an der B65. Herr Burgdorf berichtet, dass der Bund diese Lücke schließen will.

 

Herr KTA Marotz berichtet von einer neuen niedersächsischen Verordnung für die Vorhaltung von Ausgleichsflächen für Bauvorhaben auf Flächen mit „Hamsterbesatz“. Er fragt nach, ob diese Verordnung schon Anwendung findet. Die Umsetzung der Verordnung würde seiner Meinung nach die bauliche Entwicklung hemmen.

Herr KRB Mews erklärt, dass die Verordnung derzeit noch nicht zur Anwendung kommt, aber das Ministerium plant diese Regelungen zu verschärfen. Da die Verordnung auch Flächen ohne Hamsterbesatz mit einbezieht, sieht Herr KRB Mews die baupolitische Entwicklung der Region gefährdet.

Frau KTA Waldeck fragt nach, ob die geforderten Ausgleichsflächen auch mit Waldflächen in den Gemeinden realisiert werden könnten. Herr KRB Mews berichtet, dass dazu schon ein Projektentwurf gestartet wurde.

 

Herr KRB Mews berichtet über die schwierige Sanierungssituation an den Schulen. Er erklärt, dass es immer schwieriger wird, Firmen für Sanierungen zu bekommen. Weiterhin ist die zeitliche Umsetzung meist auf die Ferien begrenzt. Er regt an, nach innovativen Lösungen zu suchen und die Kommunikation aller Beteiligten an einer Maßnahme zu optimieren.

 

Herr BV Lange weist auf den maroden Zustand der Außentreppe der Betonüberdachung des Parkplatzes vom Kreishaus hin. Frau Wedekind erklärt, dass es keine Ausschreibung zur Sanierung der Treppe gibt, da der Abriss der gesamten Überdachung geplant ist. Herr KRB Mews fügt hinzu, dass es insgesamt eine bauliche Verbesserung geben wird. Der Abriss fließt mit ein in die Gedanken zu den ganzen Umbaumaßnahmen im Kreishaus I. Herr BV Lange regt an, eine Sanierung der Treppe könnte auch als Projekt mit den Berufsbildenden Schulen ausgeführt werden. Herr KRB Mews und Frau Wedekind erklären, dass so eine Zusammenarbeit schon einmal stattgefunden hat und wollen das für diesen Fall prüfen. Herr KTA Marotz erläutert, dass die ursprüngliche Nutzung als Treffzone für die Mitarbeiter geplant war. Diese Nutzung kam aber nie zustande und beim derzeitigen Erscheinungsbild ist eine schnelle Entscheidung über einen Abriss wünschenswert.

Herr KTA Belte merkt an, dass die Betondecke auch die Funktion eines „Sichtschutzes“ auf die darunter parkenden PKW hatte.

Herr KRB Mews erklärt abschließend, dass die Veränderung dieser Fläche vom Landrat mit der Politik kommuniziert wird.

 

Herr KTA Laaf schließt die Sitzung um 18:00 Uhr