Auszug - Gewährung einer Kilometerpauschale für Eltern von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Peine zur Entlastung der Schülerbeförderung  

Herr EKR Heiß erklärt die Informationsvorlage und räumt „Fehler“ von der Verwaltung im Vorgehen ein. Zum Verfahren erklärt er, dass dieses ungünstig gewesen wäre und zu ad hoc umgesetzt worden sei. Dieses gelte insbesondere auch, weil die Politik und andere Handlungsakteure nicht beteiligt gewesen seien.

Zur inhaltlichen Thematik erklärt Herr Heiß, dass wir in Corona-Zeiten leben würden, in der Schule würden umfangreiche Maßnahmen ergriffen um Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dem hingegen stelle die Schülerbeförderung in den vollen Bussen ein großes Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler dar. Deshalb sei es erforderlich die Busse zu entlasten. Richtig sei allerdings auch, dass das Elterntaxi aus Umweltsicht nicht sinnvoll wäre. Es wäre gut gemeint gewesen, aber schlecht umgesetzt worden.

Frau Carstens ergänzt und erklärt, dass das Thema schon lange behandelt werde und viele Alternativen geprüft worden seien. Diese Variante sei am Zielführendsten von allen gewesen. Es habe viele Anrufe von den Eltern gegeben, die in der Regel positive Rückmeldungen gegeben haben. Die Eltern seien gebeten worden im entfernteren Umfeld der Schule und nicht direkt vor den Eingängen zu parken und man werde Stichproben machen. Aktuell würden noch viele mit dem Fahrrad zur Schule fahren und es gäbe auch noch die Fahrradprämie. Allerdings käme bald der Winter.

Frau KTA Heuer gibt an, dass die Entlastung der Beförderung positiv zu sehen sei, dass das erfolgte Vorgehen jedoch einem Schildbürgerstreich gleichkomme. Sie habe schon am 25.6. per E-Mail einige Fragen an die Verwaltung gestellt, aber habe diesbezüglich noch keine Antwort bekommen. Ebenso hätte sich ein Kollege am 30.8. an die Verwaltung gewandt, er habe auch noch keine Antwort bekommen, was aber an der Kürze der Zeit liegen könne. Dass die Information zum beabsichtigten Vorgehen lediglich über die Presse erfolgt ist, sei nicht zufriedenstellend. Es gäbe ein hohes Aufkommen an den Schulen an Verkehr und die Liste der Kritiker wie zum Beispiel Polizei und ADAC sei lang. Im Ergebnis bitte sie darum, dass das beabsichtigte Vorgehen nicht weiterverfolgt würde.

Frau Carstens teilt im Zusammenhang der Anfrage von der CDU vom 25.6. mit, dass sich ein Teil der Fragen auch auf das Homeschooling bezogen habe und explizite Rückmeldungen der Schulen gewünscht worden seien. Es würden bisher aber noch viele Rückmeldungen der Schulen fehlen, weshalb die Beantwortung bisher ausgeblieben sei. Sie könne aber die Beantwortung dem Protokoll beifügen.

Frau KTA Heuer gibt an, dass ihr die Beantwortung aufgrund der Basis der bisher erfolgten Rückmeldungen ausreiche und stimmt der Versendung einer Anlage zu.

Herr KTA Sachtleben merkt an, dass die gute Absicht der Verwaltung bei dieser Maßnahme erkennbar gewesen sei. Des Weiteren teilt er mit, das seine Söhne den Infobogen zur Fahrradprämie bekommen hätten.

Frau KTA Riedel-Kielhorn bestätigt den Vortrag von KTA Sachtleben bzgl. des Infobogens zur Fahrradprämie.

Herr KTA Sachtleben bemängelt, dass eine Krise zu Lasten einer anderen bekämpft würde, da die 30-Cent-Prämie ökologisch mehr als bedenklich sei. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass es nicht ernst gemeint sein könne, dass die Vorlage nicht als umweltrelevant bezeichnet würde. Außerdem merkt er an, dass die Lösung ein Zeichen der sozialen Ignoranz wäre. Familien mit zwei Autos würden bevorzugt und die soziale Ungleichheit gefördert. Demzufolge bittet auch er im Namen der Grünen das beabsichtigte Vorgehen nicht weiter zu verfolgen.

Herr Glapa gibt an, er fände die Idee grundsätzlich gut, um die Situation zu entkrampfen. Das Problem seien die Eltern, die nicht weit entfernt parken wollen.

Herr KTA Cavalli teilt mit, dass das Ansinnen kein guter Weg gewesen sei. Dies sei der falsche Ansatz, der ökologisch fragwürdig sei. Gestaffelte Unterrichtszeiten wären in seinen Augen eine Überlegung wert, auch wenn das ein teurer Weg wäre.

Herr Weidlich betont, dass die Idee gesundheitlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da sich dann 3 Schüler ein Elterntaxi teilen würden, aber 3 Eltern die Kilometerpauschale kassieren würden.

Herr KTA Jakubowski fragt an, nach welchen Kriterien die Prämie vergeben würde und wer dies kontrollieren würde. Es könne einen Versuchszeitraum bis Ende September geben, fraglich sei aber ob dieser ausreichen würde. Zudem fragt er an, wie hoch der Personalaufwand für die Kilometerpauschale sei.

Herr EKR Heiß erklärt, dass man das sicherlich nicht im Detail nachvollziehen könne und dass es auch ein Stück weit auf Vertrauensbasis geschehe. Man könne es nächste Woche beim KA einbringen und beenden. Alternativ macht er den Vorschlag entsprechend der von ihm wahrgenommenen Stimmungslage, dass man das Thema auch gar nicht in den KA bringen müsse, sondern auch vorzeitig beenden könne. Diese erfordere aber Rücksprache seinerseits mit dem Landrat.

Klar sei aber, dass eine andere Lösung gefunden werden müsse.

Herr KTA Baas betont, das Ganze sei eine Info-Vorlage, und man müsse die Stimmung nicht verfestigen. Man müsse die Situation entzerren, bräuchte sie aber so nicht weiter zu verfolgen. Der Schülerverkehr und die Themen seien so nicht neu, um sie mit Corona zu begründen. Aus persönlicher Sicht und für die SPD würde er verneinen, dass dieses auf lange Zeit finanziert werde. Es müsse aufhören, dass der normale Schulbeginn um 8:00 Uhr sei, wäre sein Ansatz. Die mehrheitliche Stimmung habe gezeigt, es wäre ein Denkansatz aber keine Dauerlösung. Er wisse, wie problematisch das sei, und politisch sei nicht alles nachvollziehbar. Man müsse Ende des Monats schauen, wohin es führe und eine Entscheidung treffen.

Herr Wolters teilt mit, er würde in 13 Schulklassen unterrichten und fragt, wie die Stundenplangestaltung mit dem unterschiedlichen Schulbeginn dann funktionieren solle. Das ginge nicht und ließe sich nicht realisieren.

Herr KTA Sachtleben betont, die Aussage, das ginge nicht, akzeptiere er nicht. Weiter merkte er an, er wäre nicht mit dem Vorschlag der SPD einverstanden. Zur Not werde man warten bis der Kreisausschuss tage, dann müsse man erkennen, ob es funktioniere.

Herr KTA Seffer betont es müssten Lösungen her, so solle man zum Beispiel Reisebusse nehmen, die Busfahrer wären ja da.

Herr EKR Heiß gibt an, dass Reisebusse nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden.

Herr EKR Heiß erklärt, dass es wichtig sei schnell eine Lösung zu finden, um den Schülerverkehr zu entlasten. Ihm sei es wichtig ein Votum einzuholen. Von seiner Seite aus, könne man das Thema morgen beenden, er werde das Thema kurzfristig mit dem Landrat besprechen.

Frau Carstens erklärt, man habe über eine Kohortenbeförderung nachgedacht und auch über einen gestaffelten Unterrichtsbeginn. Allerdings sei der Landkreis ein Flächenlandkreis und die einzelnen Strecken seien zu lang, sodass bei einem gestaffelten Unterrichtsbeginn die Schülerinnen und Schüler teilweise nicht pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule wären. Außerdem würden die Arbeitszeiten der Busfahrer ein Problem darstellen. Um die derzeitige Schülerbeförderung sinnvoll zu entlasten müssten die Busse verdreifacht bis vervierfacht werden; hierfür gäbe es aber nicht genügend Busse. Die von der Verwaltung getroffene Entscheidung sei aus der Not heraus entstanden und keine leichtfertige Entscheidung gewesen.

Frau KTA Heilmann-Eschemann gibt an, dass die Gefahr erkannt sei, aber noch nicht gebannt sei.

Frau Spittel bedankt sich bei Frau Carstens für die weiteren Erläuterungen und Erklärungen.

Frau KTA Heilmann-Eschemann erklärt, sie denke, das Thema sei ausreichend behandelt worden. Man könne jetzt zu den weiteren Themen kommen.

(18:24 Herr KTA Baas verlässt die Sitzung.)