Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung werden festgestellt.

KTA Rieck schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12 zusammen beraten werden können. Hierbei soll zunächst die Vorstellung durch die Verwaltung, anschließend die Vorstellung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann die Beratung erfolgen.