Auszug - Jahresabschluss 2019 - Entlastung  

EKR Heiß führt aus, dass das Ergebnis 2019 insgesamt positiv und deutlich besser als geplant ausfällt. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat keine schwerwiegenden Fehler ergeben.

KTA Marotz erfragt den aktuellen Stand der Liquiditätskredite.

Herr Scharenberg sagt, dass die aktuelle Höhe ungefähr 17 Mio. € beträgt.

Bürgervertreter Baumeister möchte die Gründe für die Verfehlung des Qualtitätsziels der fristgerechten Bescheiderteilung im Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wissen.

Herr Scharenberg erläutert, dass dies in Bezug auf die Planungen für das Jahr betrachtet wird. Hier gab es offensichtlich hohe Abweichungen zu den geplanten fristgerechten Bescheiderteilungen.

Herr Samland nennt zudem unvorhergesehene Personalausfälle als Ursache.

Beschluss:

a)  Der Verschiebung von Deckungsmitteln im Finanzhaushalt in Höhe von 4.304,05 €
 bzw. 926.376,27 € aus dem Budget 2 in die Budgets 5 und 8 wird zugestimmt.

b)  Der Jahresabschluss 2019 wird beschlossen.

c) Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig