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Auszug - Informationen der Verwaltung  

14. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 30.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrum Ilsede
Ort: Am Schulzentrum 35, 31241 Ilsede
 
Wortprotokoll

EKR Heiß informiert über den Stand beim Aufbau des Impfzentrums. Dieses wird im Unternehmenspark errichtet werden. Geplant ist, dass das Land das Organisatorische hinsichtlich Terminvergabe, Zuordnung von Ärzten u. ä. steuert. Hierbei bestehen aber neben der Frage wieviel Impfstoff dem Landkreis zur Verfügung gestellt wird auch noch einige weitere Unsicherheiten. EKR Heiß erläutert zudem, dass zunächst geplant ist mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen zu impfen. Der Landkreis Peine wird die Steuerung der mobilen Teams und den Betrieb des Impfzentrums zunächst in Eigenregie durchführen. Über eine Vergabe an Dritte werden Überlegungen angestrebt, wenn sichergestellt ist, dass alles funktioniert und läuft.

 

Anschließend informiert EKR Heiß über die bisher festgestellten Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Bisher wurden 926 Verfahren eingeleitet, davon wurden 649 abgeschlossen, 100 eingestellt und 185 befinden sich im Rechtsbehelfsverfahren.

 

KTA Busse erfragt, ob und durch wen eine Kostenerstattung erfolgen wird.

 

EKR Heiß teilt mit, dass es voraussichtlich Erstattungen vom Land geben soll. Dies ist allerdings noch nicht hundertprozentig geklärt.

 

KTA Marotz weist auf die aktuell hohe Inzidenzzahl und die Fälle im Pflegeheim in Vechelde hin und möchte wissen, ob die Lage für das Gesundheitsamt noch überschaubar ist.

 

Herr Laaß teilt mit, dass das Gesundheitsamt fast täglich Kontakt zu dem Pflegeheim hat und eine Amtsärztin unmittelbar vor Ort war. Im Gesundheitsamt gibt es eine Fachgruppe, die sich nur mit den Alten- und Pflegeheimen beschäftigt. Ein ständiger Austausch ist sichergestellt.

 

KTA Rieck erbittet Informationen hinsichtlich der Wartezeit bei Testergebnissen.

 

Herr Laaß teilt mit, dass diese aktuell zwei bis vier Tage beträgt. Durch die Aufnahme eines neuen Labors in den Verteiler wird sich aber eine Verkürzung der Wartezeiten erhofft. Ob diese Hoffnung erfüllt wird, bleibt nun abzuwarten.

 

KTA Waldeckchte wissen, ob der Schülerverkehr vom Streik am 02.12.2020 betroffen sein wird und ob eine Verbesserung der Lage im Schülerverkehr hinsichtlich der Corona-Situation in Sicht ist.

 

EKR Heiß erklärt, dass der Schülerverkehr von dem Streik betroffen sein wird. Es wird durch das Aufstocken von Bussen aber versucht entgegenzuwirken. Einschränkungen sind aber dennoch wahrscheinlich. Hinsichtlich der Corona-Situation sollen zukünftig zusätzlich Reisebusse eingesetzt werden. Zudem werden Masken verteilt.

 

Herr Laaß ergänzt, dass ONS versuchen wird die Auswirkungen des Streikes abzufangen. Zeitgleich wurde eine Pressemitteilung herausgegeben, in denen die Eltern über mögliche Einschränkungen informiert wurden.