Auszug - Antrag auf Fördergelder für Radwege an Kreisstraßen  

Frau KTA Waldeck erklärt, dass der Bund den Ländern im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 bis zum Ablauf des Jahres 2023 Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von bis zu 657.000.000 Euro zur Verfügung stelle. Aus diesem Paket würde das Land Niedersachsen 65.000.000 Euro erhalten. Um die Vorbereitung von Projekten zur Beantragung von Finanzhilfen aus diesem Paket voranzutreiben, sei es notwendig, dass entsprechende Ausschüsse schnellstmöglich wieder tagen könnten, zur Not auch digital. So könnten dem Landkreis Peine Kosten erspart werden, die anderen Radweg-Projekten zugutekommen könnten.

Herr Kreisrat für Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz Mews führt aus, dass die Verkehrsinfrastruktur insbesondere unter den Aspekten von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität im Landkreis Peine einen hohen Stellenwert genieße. In den Fachgremien habe es in den letzten 2,5 Jahren einen intensiven Austausch bezüglich möglicher Instrumente, Anpassungen und Voraussetzungen zu dieser Thematik gegeben. Die Themen müssten immer wieder auf die Förderprogramme angepasst werden. Der Antrag der Verwaltung nehme die Punkte auf, welche die Grünen in ihrem Antrag fordern würden. Er bitte um Zustimmung des Antrags der Verwaltung.

Beschluss:

Dem Antrag auf Benennung von jeweils 2 Radwegen im Bereich der Radwegeinfrastruktur für 2021 und 2022, die mit Hilfe des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radwegeinfrastruktur bis Ende 2023 fertiggestellt werden sollen, wird zugestimmt. Die Entwicklung eines Vorschlags soll auf einer Empfehlung des zuständigen Fachausschusses erfolgen.

Auf die notwendigen aktuellen Rahmenbedingen und die Prioritäten hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit wird auf die Sachdarstellung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig