Auszug - Benennung der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter im Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz  

KTA Weigand bemängelt, dass die von der AfD-Fraktion benannte Bürgervertreterin ihren Wohnsitz nicht im Landkreis Peine hätte. Formal sei dies zwar möglich, entspreche aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht ihrer Auffassung der Rolle einer Bürgervertreterin/eines Bürgervertreters. Sofern eine getrennte Abstimmung möglich sei, würde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die betreffende Person ablehnen.

KTA Tute entgegnet, dass es für die AfD-Fraktion schwieriger sei, Menschen zu finden, die es sich erlauben könnten, öffentlich für die AfD aufzutreten. Einige Personen hätten hierdurch bereits starke Anfeindungen erlebt oder sogar ihren Job verloren. Rabea Shahini sei familiär tief im Landkreis Peine verwurzelt. Sie hätte viele Kontakte im Landkreis Peine und sich auch stets mit der Kommunalpolitik im Landkreis Peine beschäftigt. KTA Tute sei froh, dass er eine junge, alleinerziehende Mutter als Bürgervertreterin hätte gewinnen können, werde der AfD doch oft vorgeworfen, eine von Männern dominierte Partei zu sein.

KTA Kramer stellt fest, dass es auch möglich sei, keine Bürgervertreterin/keinen Bürgervertreter zu benennen, wenn eine geeignete Person aus dem Landkreis Peine nicht zu finden sei. Wörtlich genommen würde eine Bürgervertreterin/ein Bürgervertreter die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises im Kreistag vertreten. Es sei für KTA Kramer schlecht vorstellbar, dass eine Person, die nicht im Landkreises Peine wohne, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Engagement und Nachdruck vertreten könne.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass der Kreistag entscheide, welche Bürgervertreterin/welchen Bürgervertreter er akzeptiere. Allgemein sei es zulässig, eine Bürgervertreterin mit Wohnsitz außerhalb des Landkreises Peine zu benennen.

KTA Kramer entgegnet, dass Kreistagsvorsitzender Marotz die Sitzung zu leiten und seine Wortmeldungen nicht zu kommentieren hätte.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass es seine Aufgabe sei, die Handlungsmöglichkeiten des Kreistages aufzuzeigen.

KTA Weigand stellt daraufhin den Antrag, dass der Kreistag eine getrennte Abstimmung zu der von der AfD-Fraktion genannten Bürgervertreterin vornehme.

KTA Meyer fragt an, ob Rabea Shahini auch regelmäßig und engagiert an Fachausschusssitzungen teilnehmen werde. Dies wird von KTA Tute so bestätigt.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag von KTA Weigand. Diesem wird bei 1 Enthaltung und 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Benennung der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FW-PB und FDP.

Der Kreistag stimmt der Benennung dieser Personen einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.

Die Benennung der von der AfD vorgeschlagenen Bürgervertreterin Rabea Shahini wird bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

KTA Tute bedauert diese Entscheidung und meldet daraufhin Jürgen Rubin als Bürgervertreter der AfD-Fraktion nach.

Der Kreistag benennt im Anschluss bei 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen mehrheitlich Jürgen Rubin als Bürgervertreter.

Beschluss: Folgende Bürgervertreterinnen/Bürgervertreter werden gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG für den Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz benannt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich