Auszug - Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages (GO KT) Antrag DIE LINKE vom 07.11.2021   

Landrat Heiß teilt mit, dass die vorliegenden Anträge von KTA Reimers im Detail geprüft und diskutiert worden seien. Entgegen der vorliegenden Beschlussvorlage erklärt Landrat Heiß sein Entgegenkommen dahingehend, dass unter § 2 b die Überschrift gekürzt werde. Sie laute neu „Inklusive Sitzungsteilnahme“, um zu verdeutlichen, dass es hierbei nicht um Besonderheiten gehe. Den anderen Änderungswünschen von KTA Reimers könne aus Sicht der Kreisverwaltung jedoch nicht gefolgt werden. Es mache keinen Sinn, geltendes Recht zu zitieren und noch einmal in einer Geschäftsordnung aufzunehmen, da das geltende Recht auch ohne die Geschäftsordnung im Landkreises Peine gelte. Zudem sei die von KTA Reimers gewünschte Umformulierung nahezu deckungsgleich mit dem Text in der Geschäftsordnung.

Landrat Heiß bittet daher um Zustimmung zu der von ihm dargestellten Änderung des Beschlussvorschlages.

KTA Reimers führt als Beispiel für die aus ihrer Sicht erforderliche Änderung der Geschäftsordnung die Sitzung des Kreisausschusses am 17.11.2021 im Peiner Forum auf. KTA Reimers bittet daher darum, ihrem Antrag im Sinne der Inklusion zuzustimmen.

Der Kreistag beschließt im Anschluss die Änderung der Geschäftsordnung mit der von Landrat Heiß erwähnten Korrektur einstimmig bei einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Beschluss des Kreistages vom 03.11.2021 zur Änderung der GO KT wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig