Auszug - Kindertagespflege - Änderung der Antragsmodalität (Antrag KTA Reimers, DIE LINKE)  

KTA Reimers zeigt sich betroffen vom vorliegenden Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung. Erziehungsberechtigte, die bei den Betreuungskosten auf Zuschüsse bzw. eine Kostenübernahme angewiesen seien, würden im Rahmen der Antragseinreichung genötigt, einen rechtlich bindenden Betreuungsvertrag zu unterzeichnen, ohne zu wissen, ob dieser positiv beschieden werde. Die Kreisverwaltung hätte sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aufgrund des weitgefächerten Aufgabengebietes hätten die zuständigen Mitarbeiterinnen im Jugendamt jedoch nicht die Möglichkeit, die vorliegenden Anträge zeitnah zu bearbeiten. KTA Reimers bittet daher, die Antragsmodalitäten bei der Gewährung eines Zuschusses zur Kindertagespflege entsprechend ihres Antrages anzupassen.

Sozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich entgegnet, dass die Kreisverwaltung im Bereich der Kindertagespflege personell gut aufgestellt sei. Dies sei im Rahmen eines Stellenbemessungsverfahrens so bestätigt worden. Im Landkreis Peine gebe es 68 Tagespflegepersonen und 287 Kinder in der Kindertagespflege. Sie weist zudem darauf hin, dass die Schnelligkeit der Antragsbearbeitung auch von der Mitwirkung der Antragstellenden abhänge.

Landrat Heiß ergänzt, dass entsprechende Verträge zum Erhalt einer Leistung vorzulegen seien. Niemand wäre in diesem Fall der Ansicht, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliege. Dieses Risiko könne den Betroffenen genommen werden.

KTA Reimers kann der Auffassung von Landrat Heiß so nicht folgen.

Beschluss:

Die Antragsmodalitäten bei der Gewährung eines Zuschusses zur Kindertagespflege

bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich