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Auszug - Behindertenbeirat  

4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Zusatz: Es gilt die 3G-Regelung und Maskenpflicht
2022/004 Behindertenbeirat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Soziales Bearbeiter/-in: Kilinc, Nergiz
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

1. Die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Aufwendungen werden dem Behinder-

    tenbeirat bis zur Höhe von jährlich 3.000,00 € erstattet. Das Sitzungsgeld bleibt da-

    von unberührt.

2. Die Satzung des Behindertenbeirates wird hinsichtlich des Namens des Beirates in

    „Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Peine“ geändert.

3. Die Satzung wird hinsichtlich der Erweiterung einer/eines weiteren

    Stellvertreterin/Stellvertreters geändert.

4. Weitere Mitglieder in Ausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 Niedersächsisches

    Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden nicht benannt.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Zu 1.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 2.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 3.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 4.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

2