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Auszug - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion - Zurückstellung der Entscheidung Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Ilsede  

5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass der Kreisausschuss, dem Beschlussvorschlag entsprechend, die Ablehnung des Antrages der CDU/FDP-Gruppe empfehle.

 

KTA Plett erläutert noch einmal den vorliegenden Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag. Die Überlegungen der Kreisverwaltung zur Sanierung würden den Anforderungen an ein modernes Schulzentrum nicht gerecht. Das vorhandene Gebäude sei alt und die derzeitigen Pläne würden eine Sanierung innerhalb der nächsten 15 Jahre vorsehen. Dies sei vor dem Hintergrund der Wissensvermittlung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte unzumutbar. Ziele müssten sein:

  1. ein attraktives, zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld
  2. die Aufenthaltsqualität: Aufgrund des schon jetzt vorherrschenden Raummangels sei diese nicht gegeben.
  3. die Nachhaltigkeit des Gebäudes: Das Gebäude sei energetisch nicht mehr zeitgemäß.
  4. die Inklusion: Kein einziger Klassenraum sei derzeit ohne Treppen zu erreichen. Auch alle Fachunterrichtsräume würden im 1. oder 2. Obergeschoss liegen. Differenzierungsräume seien bisher nicht berücksichtigt worden.

Kreisverwaltung, Lehrkräfte und Schülerschaft müssten daher zu einer Ideenschmiede zusammenkommen, um die genannten 4 Punkte zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Hierfür sei jedoch die Zurückstellung der Entscheidung über die Sanierung oder den Neubau des Gymnasiums Ilsede notwendig.

 

KTA Reimers schließt sich dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe an. Die Kinder im Landkreis Peine hätten das Recht auf eine professionelle Beschulung in bester Qualität. Zudem sei die Barrierefreiheit in dem Gebäude nicht gegeben.

 

KTA Maurer-Lambertz weist darauf hin, dass der Landkreis Peine nicht nur Schulträger des Schulzentrums Ilsede sei. Daher sei eine Gleichbehandlung aller kreiseigenen Schulen wichtig, um die von KTA Plett genannten 4 Ziele zu erreichen. Sie warnt zudem ausdrücklich davor, Lobbyismus zu betreiben und sich nur für ein Schulzentrum einzusetzen.

 

KTA Ilse Schulz zeigt sich erfreut, dass das Schulzentrum trotz vieler negativer Diskussionen weiterhin einen regen Zuspruch erfahre. Sie bittet, sich dafür einzusetzen, die erforderlichen Sanierungsschritte durchzuführen und die Diskussion in konstruktive Bahnen zu lenken, um die Zukunftsfähigkeit dieses bewährten Schulzentrums zu sichern. Die Umsetzung erfordere ein hohes Maß an Kommunikationsbereitschaft von allen Betroffenen. Die Gemeinde Ilsede sollte zudem bei der Lösungsfindung eingebunden werden. KTA Ilse Schulz weist darüber hinaus auf den Erweiterungsbedarf der Astrid-Lindgren-Schule hin. Auch mehr Parkraum werde benötigt. Sollte dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe gefolgt werden, müssten sämtliche kreiseigene Schulen, außer der Neubauten, gleichbehandelt werden. Dies sei finanziell nicht leistbar.

 

KTA Hoffmann erklärt, dass der Landkreis Peine im letzten Jahrzehnt in seine Schulzentren gleichmäßig investiert hätte. Alle diese Schulen würden kontinuierlich saniert, ausgebaut und instandgehalten. Im Hinblick auf die von KTA Plett aufgeführten 4 Punkte entgegnet KTA Hoffmann, dass ein attraktives Lehr- und Lernumfeld primär durch die Menschen, die dort leben würden, entstünde. Er zweifle zudem an, dass in der heutigen Zeit der Abriss und Neubau eines Gebäudes nachhaltig sei. Weiterhin müsste berücksichtigt werden, dass Neubauten derzeit nicht einfach umzusetzen seien. Im Falle eines Neubaus müssten auch die Fördergelder für die Mensa in Ilsede zurückgezahlt werden, da der Neubau an einer anderen Stelle als dem jetzigen Schulzentrum entstehen würde.

Im Hinblick auf das Thema Inklusion stelle sich die Frage, warum die Förderschulen in Ilsede nicht in die Überlegungen der CDU/FDP-Gruppe einbezogen worden seien.

Eine weitere Verschiebung der Entscheidung sei nachteilig für das gesamte Schulzentrum. KTA Hoffmann weist zudem darauf hin, dass der Einzugsbereich des Schulzentrums Ilsede nicht nur aus der Gemeinde Ilsede, sondern auch aus den Gemeinden Hohenhameln und Lengede bestehe. Ein möglicher Neubau wäre, abhängig vom passenden Grundstück, auch in diesen Gemeinden denkbar.

Ein Neubau sei jedoch dringend für die Realschule Vechelde erforderlich. Das entsprechende Grundstück sei bereits vorhanden.

Die SPD-Kreistagsfraktion lehne daher den Antrag der CDU/FDP-Gruppe ab.

 

KTA Huy teilt mit, dass die AfD-Kreistagsfraktion den Antrag der CDU/FDP-Gruppe ebenfalls ablehne. Das Gymnasium Ilsede sei ein Ort voller Geschichte und Traditionen und solle zu einer modernen Schule mit Zukunft werden. Dazu zähle, dass niemand wegen körperlicher Beeinträchtigungen vom Schulalltag ausgeschlossen werde. Zudem müsse die Schule aufgrund des Platzmangels durch einen zusätzlichen Anbau erweitert werden. Zur Entschärfung der Verkehrssituation vor Ort sollten zwei Verkehrsüberwege errichtet werden.

 

KTA Dr. Efken betont, dass der Kreistag abwägen müsse, zwischen den Schulinvestitionen in den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden. Im Brief des Schulelternrates des Gymnasiums Groß Ilsede sei sich für ein klar formuliertes Sanierungskonzept und Gespräche auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten ausgesprochen worden. Dies sei auch aus seiner Sicht der richtige Weg. Er plädiere zudem dafür, dass der Kreistag eine spürbare Anhebung der Haushaltsmittel für die Instandhaltung, die Sanierung und die Modernisierung der kreiseigenen Schulen beschließe. Hierbei sollte der MINT-Bereich besondere Aufmerksamkeit erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

26

Nein-Stimmen:

 

18

Enthaltung/en:

 

3