Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Maurer-Lambertz bittet in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand in der Umsetzung des Niedersächsischen Weges. Dies wird von der Verwaltung aufgenommen und entsprechend vorbereitet.

Bürgervertreter Streichert bittet um Auskunft, ob und wo der Landkreis eine Übersicht über die privaten Hausbrunnen im Gebiet des Landkreises Peine gäbe. Es wird erläutert, dass es keinen Überblick gebe. Der Landkreis Peine erhält zwar Bohranzeigen für Gartenbrunnen zur Kenntnis, da diese nach der aktuellen Gesetzeslage anzuzeigen sind. Die Nutzung eines Gartenbrunnens ist jedoch erlaubnisfrei. Somit hat der Landkreis Peine auch keine Informationen darüber welche Brunnen wo, wann errichtet wurden, in wieweit sie genutzt werden und auch heute noch ergiebig sind.

Weiterhin bittet Bürgervertreter Streichert um Auskunft zum Bodenabbau der Fa. Papenburg in Wipshausen. Wann müssen die Gerätschaften zurückgebaut werden. Herr Mews erläutert, dass es hier eine gültige Genehmigung gäbe, es lägen zudem keine Informationen vor, dass der Abbau komplett eingestellt wurde. Zudem sei die Auskiesung auch noch nicht vollständig erfolgt.

KTA Kirchmann erkundigt sich zum Thema Geothermie. Er bittet um Auskunft, welche der verschiedenen Möglichkeiten vom Landkreis bevorzugt werden, er hätte hier gern eine kurze Stellungnahme. Frau Wemmel erläutert, dass es von der Unteren Wasserbehörde keine bevorzugte Art der Geothermie-Versorgung gäbe. Die Untere Wasserbehörde prüfe lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens bezogen auf die geographischen Gegebenheiten. So gäbe es in Gebieten mit z.B. Sulfatgesteinsverbreitung oder Salzstockhochlage einige Auflagen zu beachten oder Einschränkungen zum Schutz der Trinkwassergewinnung. Dezernent Mews ergänzt, dass dieses Thema auch ein Aspekt der Klimaschutzagentur sei und dort in das Beratungsangebot aufgenommen werden soll.

Herr Dr. Efken verweist auf das geplante Energie-Paket. Konkret verweist er darauf, dass vorgesehen ist, dass Niedersachsen rund 2,5 % Fläche für Windenergie vorsieht. Er regt an, dass der Landkreis Peine sich zu diesem Punkt vorbereitet und potentiell geeignete Flächen ausfindig macht. Dezernent Mews erläutert, dass die Zuständigkeit für die raumordnerische Planung beim Regionalverband Großraum Braunschweig liegt. Frau Wemmel ergänzt, dass aktuell bereits fast 2,5 % der Fläche als Vorranggebiet Windenergie ausgewiesen seien und diese Forderung schon erfüllt sei.

Weiterhin wird der Wunsch geäußert, zum Thema Windenergie jemanden vom Regionalverband einzuladen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Es gibt keine weiteren Anfragen oder Anregungen. Der Ausschussvorsitzende unterbricht kurz die Sitzung und alle anwesenden Gäste verlassen die Sitzung, bevor der nichtöffentliche Teil behandelt wird.