Auszug - Kooperationsvereinbarung zum regionalen Bildungsmanagement der Berufsbildenden Schulen  

Frau EKRin Conrady nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und stellt fest, dass der Abschluss dieser Vereinbarung durchaus ambivalent gesehen werden könne. Zwar bestünden Bedenken, dass Entscheidungen zulasten der BBS Peine getroffen werden könnten, jedoch würden keine Verbindlichkeiten festgelegt und bei Abschluss der Vereinbarung würde man weiter in Gesprächen und vernetzt bleiben. Losgelöst von dieser Vereinbarung müsse jedoch die BBS gestärkt und eine tragfähige Lösung gefunden werden. Andere Schulträger sähen die Vereinbarung teilweise kritisch und ein anderer Schulträger hätte sie schon abgelehnt.

Frau Carstens teilt mit, dass das RLSB bislang wenig eingebunden gewesen sei und auch der Regionalverband bislang lediglich an einer Sitzung teilgenommen habe. Frau EKRin Conrady ergänzt, dass im kommenden Monat ein Gesprächstermin anberaumt sei. Die Reaktion dort bleibe zunächst abzuwarten.

Frau EKRin Conrady erklärt, dass die Aufstockung personeller Kapazitäten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich seien, im Stellenplan nicht vorgesehen wären. Auf Rückfrage von Herrn KTA Nießen, ob dies lediglich das kommende Jahr betreffe, teilt Frau EKRin Conrady mit, dass die Arbeit auf Dauer nicht vom Fachdienst zu leisten sei und daher die Wahrnehmung der Aufgaben lediglich auf minimaler Ebene erfolgen könne.

Nach Ansicht von Herrn KTA Möhle drohe durch die von der Stadt Braunschweig initiierte gemeinsame Berufsschulplanung das Aus für den Standort in kleineren Gebietskörperschaften.

Herr KTA Nießen fragt an, ob der Wunsch der BBS, die Wohnortnähe zu berücksichtigen, erfolgt sei. Frau EKRin Conrady erklärt, dass dies zunächst nicht geschehen sei, da bereits in anderen Gebietskörperschaften über die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung abgestimmt worden sei. Da der Wunsch jedoch nachvollzogen werden könne, könnte eine Änderung zur politischen Beschlussfassung eingebracht werden.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Wedekind teilt Frau EKRin Conrady mit, dass zwar durch den Landkreis Peine keine Arbeitsmarktpolitik betrieben werde, jedoch Gespräche mit der Arbeitsagentur und Berufsberatungen, an denen auch die Schulleitung der BBS teilnehme, geplant seien. Auf Nachfrage von Herrn KTA Raabe erklärt Frau EKRin Conrady, dass die Arbeitgeberseite inhaltlich bislang nicht eingebunden gewesen sei.

Herr Wolters bemängelt die grundsätzliche Akademisierung der Gesellschaft, die die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stetig schwinden lasse. Er wünsche sich den Dialog zwischen den BBS und den allgemein bildenden Schulen. Für Herrn KTA Möhle stellt sich die Frage, ob nicht ebenso eine in Peine fehlende Vertretung der Handwerkskammer Grund für das schwindende Interesse an Ausbildungsplätzen sein könne. Er empfiehlt trotz Vorbehalten die politische Abstimmung, empfiehlt jedoch auch eine kritische Betrachtungsweise bei der zukünftigen Arbeit.

Herr KTA Wilke ergänzt, dass die abschließende Klärung aller Fragestellungen an dieser Stelle nicht möglich sei und die Thematik daher weiterhin kritisch beobachtet werden solle.

Herr KTA Dr. Klinke stellt fest, dass er den hier vorgebrachten Einwendungen zustimme, die Thematik jedoch zunächst fraktionsintern beraten werde und man sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten werde.

Herr KTA Wilke schlägt vor, die Präambel, Absatz 6, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung wie folgt zu ergänzen:

„Ziel ist es, ein ausgewogenes und ausbildungsortnahes sowie wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Angebot im berufsbildenden Schulwesen der Region vorzuhalten.“

Beschluss:

Der Landkreis Peine als Träger der Berufsbildenden Schule (BBS) Peine wird ermächtigt, die wie folgt geänderte Kooperationsvereinbarung zum regionalen Bildungsmanagement zu unterzeichnen und somit die dort genannten Verpflichtungen einzugehen:

„Ziel ist es, ein ausgewogenes und ausbildungsortnahes sowie wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Angebot im berufsbildenden Schulwesen der Region vorzuhalten.“

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich