Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.05.2022  

1. Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche der Gleichstellungsbeauftragten Frau Tödter:

Änderung zu TOP 5 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter skizziert in ihrem Bericht die Themen und dazugehörigen Maßnahmen, die für 2022 auf ihrer Agenda stehen oder durch den Gesetzgeber vorgesehen sind (siehe NKomVG: Gleichstellungsbericht). Sie beginnt mit der Veranstaltungsreihe zu "10 Jahre FrauenORT Peine", die sie im August/September diesen Jahres in Kooperation mit den DGB Frauen und dem Kreismuseum durchführen wird. Dabei erwähnt sie, dass für die Ausstellungseröffnung "FrauenORTE Niedersachsen" Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates, gewonnen werden konnte, die auch als Kreistagsabgeordnete Mitglied dieses Ausschusses ist. Der Landesfrauenrat hat die Initiative FrauenORTE Niedersachsen ins Leben gerufen. Besonders bei dieser Veranstaltungsreihe zu Ehren der 1. Landrätin Niedersachsens und Peines ist, dass alle Veranstaltungen für Frauen und Männer gleichermaßen zugänglich sind, was ja bei einigen Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten wie zum Internationalen Frauentag nicht Konzept sei. Sie freut sich auf eine rege Teilnahme (eine Veranstaltungsübersicht liegt dem Protokoll als Anlage bei).

Weiter weist sie darauf hin, dass sie für die nächste Sitzung einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Ehrengrabs für Hertha Peters, 1. Landrätin im Landkreis Peine, ab 2027 vorlegen werde.

Der Gleichstellungsbericht 2019-2021 wurde bereits 2021 der Politik vorgelegt. Der Gleichstellungsbericht 2020-2022 wird in Absprache mit dem Landrat und dem Fachdienstleiter Personal im Frühjahr 2023 auf der Tagesordnung sein.

2. Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche der Bürgervertreterin Frau Giere:

Ergänzung zu TOP 7 Warnung der Bevölkerung bei Krisensituationen im Landkreis Peine;

Aufbau einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur (Vorlage 2022/076):

Bürgervertreterin Frau Giere fragt, ob es bundes- oder landesweit einheitliche Signale für die unterschiedlichen Schadenslagen gibt.

Nachtrag der Verwaltung zu dem Thema:

Es gibt für unterschiedliche Schadenslagen zur Bevölkerungswarnung keine unterschiedlichen Signale. Gemäß dem Beschluss des Arbeitskreises Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV) der Innenministerkonferenz vom Frühjahr 2019 werden in Deutschland einheitlich nachfolgende Sirenensignale verwendet:

- Warnung: Einminütiger, auf- und abschwellender Heulton

- Entwarnung: Einminütiger, gleichbleibender Heulton

Davon abweichend ist die in einigen Teilen Deutschlands genutzte Alarmierung der Feuerwehren per Sirene: dreimaliger aufschwellender Heulton. Dieser ist allerdings von der Bevölkerungswarnung abzugrenzen. Als untere Katastrophenschutzbehörde befürwortet der Landkreis Peine, die nun zu installierenden Sirenen ausschließlich für die Bevölkerungswarnung einzusetzen, um den Warn- und Weckeffekt tatsächlich zu erreichen.

Änderung zu TOP 12 Anfragen und Anregungen:

Bürgervertreterin Frau Giere weist darauf hin, dass das geltende Ortsrecht (Satzungen u. ä.) nur über das passwortgeschützte Kreistagsinformationssystem, und damit nicht öffentlich,

zugänglich ist.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 30.05.2022 wird mit genannten Ergänzungen/Änderungen genehmigt.

Ja-Stimmen:   8 Nein-Stimmen:  --   Enthaltung/en:  2