Auszug - Antrag - Kinderschutzbund  

Herr KTA Falk erfragt aus welchem Grund über den Antrag nicht, wie vorab in der Sitzung vom 10.05.2022 besprochen, im Umlaufverfahren entschieden wurde. Herr Zilling meldet dazu zurück, dass im Rahmen eines Umlaufverfahrens keine Öffentlichkeit hätte hergestellt werden können. Durch die erneute Einbringung in den Jugendhilfeausschuss erhalten Bürger/innen die Möglichkeit sich zu beteiligen, dadurch sei die Öffentlichkeit gewahrt.

Herr KTA Nießen erfragt, ob nicht in Anspruch genommene beantragte Gelder auch anderweitig durch den Kinderschutzbund verwendet werden könnten. Er stört sich an der Formulierung „max.“ im Beschlussvorschlag und schließe daraus, dass der Kinderschutzbund bei einer verspäteten Einstellung, und damit geringeren Personalkosten, keinen Zugriff auf den Differenzbetrag der max. 30.000 € haben könnte. Laut Herrn Heinisch sei dies nicht möglich, da es sich um zweckgebundene Haushaltmittel handeln würde. Bei einer anderweitigen Verwendung sei dies nicht ohne weitere Klärung mit dem KA/KT möglich. Der Ausschussvorsitzende Herr M. Meyer schlägt daher vor, zunächst über die Beschlussvorlage zu entscheiden, damit eine entsprechende Stelle beim Kinderschutzbund besetzt werden kann. Die Möglichkeiten der Verwendung von nicht abgerufenen Haushaltsmitteln müssen im Nachgang geklärt werden.

Beschluss:

Die Zuschusserhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von max. 30.000,- € an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Peine, wird vom Jugendhilfeausschuss bewilligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig