Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Die Einwohnerfragestunde wird eröffnet und erweitert, sodass auch Fragen mit Bezug zu dem vorangegangenen Vortrag direkt an Frau Weyberg zulässig sind.

Herr KTA van Leeuwen fragt nach, ob Windkraftanlagen, die einzeln stehen, auf nicht ausgewiesenen für ein Repowering einen B-Plan benötigen oder ob Flächen ausgewiesen werden müssen. Frau Weyberg erläutert, dass ein B-Plan in jedem Fall erforderlich sei, eine Flächenausweisung jedoch nicht zwingend in jedem Fall erfolgen müsse.

Der anwesende Einwohner Herr Bode verweist auf den langen Verfahrensgang des aktuell gültigen Raumordnungsprogramms Wind und bittet um Ausführungen, welche Schritte der Landkreis geplant hat, um das Verfahren zu beschleunigen. Insbesondere möchte er wissen, warum der Landkreis die Planung nicht selber macht bzw. sich die Planungshoheit, die an den Regionalverband „abgetreten“ wurde, zurückholt.

Dezernent Mews erläutert, dass die Zuständigkeit für die Ausweisung von Flächen aufgrund eines Gesetzes an den RGB übertragen wurde. Es handelt sich dabei um ein niedersächsisches Landesgesetz, eine Änderung der Zuständigkeiten ist daher nicht einfach möglich. Der Landkreis Peine pflegt einen engen Dialog mit dem RGB, wirkt mit und versucht, über die Formulierung von verbindlichen Zielen eine Beschleunigung herbeizuführen.

Dennoch wird aus dem Ausschuss weiterhin die Skepsis geäußert, dass Niedersachsen das vorgegebene Ziel, 2,2 % der Landesfläche als Windenergiegebiet auszuweisen, nicht erreichen kann, wenn die bürokratischen Abläufe und Verfahren weiterhin so lange dauern. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass neben den beiden Problemen der Flächenfindung und der Dauer von Genehmigungsverfahren auch diese Branche mit Fachkräftemangel und Ressourcenknappheit zu kämpfen hat.

Der Einwohner Herr Hennigs spricht die Verzögerung der Verfahren durch Klagen an. So sei das aktuelle RROP derzeit beklagt und diese Klage sei seit nun zwei Jahren nicht entschieden. Er möchte wissen, ob dem Landkreis Tendenzen oder Hinweise bekannt sind, wie und wann hier eine Entscheidung getroffen werden soll. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob bei Erfolg der Klage das ganze RROP ungültig sei.

Frau Kentner erläutert dazu, dass dies davon abhänge, welche Teile des RROP konkret beklagt wurden.

Sofern ein Grundsatz der Planung beklagt wird, zum Beispiel der Kriterienkatalog für die Entwicklung des Flächenkonzeptes, und diese Klage Erfolg hat, wäre tatsächlich das gesamte RROP hinfällig.

Sofern jedoch ein einzelnes Gebiet beklagt wird, weil zum Beispiel der Kriterienkatalog für das Gebiet nicht stringent angewandt wurde, und diese Klage Erfolg habe, sei nur das betroffene Gebiet ungültig.

Im Landkreis Peine ist kein Gebiet beklagt worden.

Bürgervertreterin Schneider spricht die Problematik der Leitungen und Einspeisung an. Sie hakt nach, ob bei der Flächenauswahl die Nähe zu Einspeisepunkten berücksichtigt werde.

Frau Weyberg erläutert, dass dies nicht berücksichtigt sei. Man werde bei großen Anlagen in jedem Fall einen Einspeisepunkt bekommen, jedoch sei fraglich, wie weit eine entsprechende Zuleitung noch verlegt werden müsse.

KTA Dr. Efken bittet um Erklärung, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn Niedersachsen bis 2026 das 2,2 %-Ziel verfehlt.

Frau Weyberg erläutert, dass dann ab dem Zeitpunkt auch wieder privilegierte Anträge außerhalb von Vorranggebieten gestellt werden können.

KTA Kirchmann fragt, wie das Potenzial beim Repowering von Altanlagen gesehen wird. Wo liegen hier die Probleme?

Frau Weyberg erklärt, dass ein Repowering nur mit großen Anlagen wirtschaftlich sei. Bei kleinen Einzelanlagen bestehe keine Wirtschaftlichkeit.

Bürgerverteter Streichert bittet um Ausführungen zu den Themen Biomasse und Geothermie. Wer kümmert sich um die Themen? Frau Weyberg erläutert, dass der LEE sich auch mit diesen Themen beschäftigt. Derzeit gäbe es 4 Pilotprojekte für Tiefengeothermie (bis 4000 m) in alten Gas- und Ölbohrlöchern in Niedersachsen.

Mit den angesprochenen Themen beschäftigen sich auch die Gemeinden und die Klimaschutzagentur. Eventuell wäre es sinnvoll, wenn diese in einer der nächsten Sitzungen zu diesem Thema berichtet.

Bürgervertreterin Schneider spricht das Thema Freiflächen-PV an. Wie positioniert sich der Landkreis zu diesen Anlagen?

Frau Wemmel erläutert, dass der Landkreis, die Stadt und die Gemeinden immer mehr in den Austausch kommen und z.B. die Stadt Peine schon ganz aktiv ist. Frau Schaarschmidt berichtet aus der Klimaschutzagentur, welche in der nächsten Woche ein Arbeitskreistreffen zu diesem Thema durchführt. Ziel des Arbeitskreises sei es, die Gemeinden in den Austausch zu bringen und Synergieeffekte zu finden, um auch gemeindeübergreifende Projekte zu realisieren.

Weitere Fragen bestehen nicht. Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Weyberg und schließt den Tagesordnungspunkt.

    *Van Leeuwen, Möhle, Belte verlassen die Sitzung (18:30 Uhr)