Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA van Leeuwen spricht das Thema Beleuchtungsfahrten an und erfragt, warum es keine Ausnahmen gäbe und nicht alle Landkreise gleich entscheiden.

EKRin Conrady erläutert, dass durch die Veränderungen der Beleuchtung die Betriebserlaubnis vom Fahrzeug erlischt und das Fahrzeug in einem solchen Fall stillgelegt werden muss. Straßenverkehrsrechtlich kann es deshalb nicht zu einer Erlaubnis kommen.

KTA Schmidt spricht das Thema Ausländer und Asylbewerber/innen ohne Staatsangehörigkeit aus der letzten Sitzung an und äußert, Differenzen bei den gelieferten Zahlen gesehen zu haben, die er geklärt wissen möchte. Fachdienstleiter Hornemann sichert zu, die Zahlen nochmal auszuwerten und nachzuliefern.

Folgende aktuelle Zahlen wurden nachgeliefert:

Gesamtzahl der Ausländer/innen im Landkreis Peine (inkl. Asylbewerber/innen) jeweils Stand Dezember des Jahres:

2012   -   6.508 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 111

2013   -   6.874 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit:   98

2014   -   7.401 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 112

2015  -   9.059 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 122

2016   -   9.923 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 140

2017  - 10.405 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 131

2018   - 11.029 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 151

2019  - 11.341 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 170

2020   - 11.983 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 188

2021   - 12.757 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 189

30.06.2022  - 14.337 Personen – davon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit: 206

(Hinweis: Bei den Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen lässt sich die Zahl der vergangenen Jahre nicht mehr ermitteln, da diese Zahlen aus alten Auswertungen entnommen worden sind, bei denen die ungeklärte Staatsangehörigkeit nicht mit ausgewertet wurde.)

KTA Schmidt spricht ebenfalls das Thema Sirenenprotokoll aus der vorletzten Sitzung an. Die Fragen wurden schriftlich beantwortet, jedoch würden Informationen zu einigen Themen wie die Sirenenstandorte fehlen. Später wären diese Informationen dann vereinzelt weitergegeben worden. Er wünscht sich, dass zukünftig alle die gleichen Informationen erhalten.

Fachdienstleiter Hornemann erklärt, dass bestimmte Informationen, die zunächst nicht bekanntgegeben werden sollten, später an die Gemeinden zur Weitergabe in die politischen Gremien gegeben wurden. Ob dies überall absprachegemäß erfolgt ist, ist Fachdienstleiter Hornemann nicht bekannt.

Der Ausschussvorsitzende KTA Busse schließt um 18:08 Uhr die Sitzung.