Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Ein Bürger aus der Gemeinde Ilsede hat eine Frage zum Aufbau der flächendeckenden Sireneninfrastruktur im Landkreis Peine. Der Entwurf sei den Gemeinden durch den Landkreis Peine mit der Bitte um Kenntnisnahme zugeleitet worden. In der Gemeinde Ilsede sei die Sirenenstruktur nicht zurückgebaut worden. Doch statt diese noch betriebsfähige Sirenenstruktur zu nutzen, sei die Einführung einer Fanfarenanlage geplant. Auch die Standorte würden sich teilweise ändern. Dies sei aus seiner Sicht nicht nachhaltig. Er fragt daher nach seinen Einflussmöglichkeiten zum weiteren Verlauf.

Erste Kreisrätin Conrady erläutert, dass die Gemeinden in die gesamten Standortfragen mit eingebunden worden seien. Das dazugehörige Konzept werde nur in den dafür vorgesehenen Gremien abgestimmt. Geplant seien keine Sirenen für den Feueralarm, sondern für den Katastrophenschutz. Weitere Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gebe es nur über den Rechtsweg.

Eine Bürgerin fragt an, ob der Landkreis Peine, ähnlich wie die Bundesregierung, den Journalisten Gelder für eine positive Berichterstattung zahle.

Landrat Heiß entgegnet, dass es zwar eine sehr intensive Zusammenarbeit der landkreiseigenen Pressestelle mit den Redaktionen gebe, jedoch keine darüber hinaus gehende Zusammenarbeit hinsichtlich einer positiven Berichterstattung.