Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Günter Schmidt möchte wissen, ob der Landkreis Peine am Förderprogramm Radnetz Deutschland teilnimmt, bei dem Radfernwege gefördert werden.

Herr Mews sagt eine schriftliche Antwort auf die Frage im Protokoll zu

Antwort Herr Schacht:

„Der Landkreis Peine ist derzeit dabei, ein Radverkehrskonzept aufstellen zu lassen. Erst mit Fertigstellung wäre der Landkreis in der Lage, Aussagen darüber zu treffen, ob der Bedarf nach Radfernwegen besteht bzw. eine Priorisierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes vorzunehmen.

Nicht zuletzt handelt es sich um ein baulastträgerübergreifendes Konzept, bei dem mit allen Baulastträgern die Abstimmung zu suchen wäre. Derzeit kann also kein konkretes Projekt benannt werden, um einen konkreten Förderantrag zu stellen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Förderquote bei 75% liegt, d. h. 25% wären als Eigenanteil im Haushalt vorzuhalten.“

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19:07 Uhr.