Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Schmidt bezieht sich auf die Vorlage 2023/074 „Aufnahme von Radwegen an Kreis-straßen in das Straßeninvestitionsprogramm“, der ein Antrag der Gruppe CDU/FDP

zugrunde läge. Er fragt an, warum die Beschlussvorlage nicht im Kreistag behandelt worden sei und bittet, dieses nachzuholen.

Landrat Heiß sagt zu, die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 20.12.2023 zu setzen.

KTA Dr. Efken regt im Hinblick auf die bundesweit zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an, im kommenden Jahr eigene Feierlichkeiten zu dem Tag der Deutschen Einheit im Landkreis Peine durchzuführen.

KTA Christian Meyer erklärt, dass er bisher noch keine Antworten auf seine Fragen

(Beratungsangebote bei Impfschäden bzw. 3 Resolutionen) aus der Kreistagssitzung vom 14.06.2023 erhalten hätte. Erste Kreisrätin Conrady sagt einen erneuten Versand der

Antworten zu (Anmerkung der Protokollführerin: Die Antwortschreiben sind bereits am 27.06.2023 zugesandt worden. Sie wurden am 12.10.2023 nochmals versandt).

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

Kreistagsvorsitzender Marotz beendet um 19:45 Uhr den öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer.