Auszug - Einbringung des Haushalts 2024 (Präsentation)  

Landrat Heiß erklärt, dass heute die Einbringung des Haushaltes 2024 erfolge. Eine entsprechende Verteilung der Unterlagen an die KTA werde am Sitzungsende erfolgen. Es handele sich hierbei um eine maßstabsbildende Beratungsgrundlage für die Beratung in den Fachausschüssen und des voraussichtlichen Beschlusses des Kreistages am 20.12.2023.

Angesichts der schlechten Gesamtsituation des Haushaltes 2024 müsse festgestellt werden, dass im kommunalen Bereich wesentliche Felder der Daseinsvorsorge nicht mehr von Bund und Land in entsprechend verfassungsrechtlich zulässiger Weise finanziert würden. Dies führe zu erheblichen finanziellen Einbrüchen in den kommunalen Haushalten. Zudem würden die Anforderungen an die Arbeit der Kommunen immer größer bei gleichzeitig fehlenden Fachkräften.

Das derzeitige Defizit liege bei 34 Millionen Euro, sodass der Eintritt in die Haushaltskonsolidierung erforderlich sei. Dies bedeute, dass alle Ausgaben auf dem Prüfstand stünden. Entsprechende Vorbereitungen würden von Seiten der Kreisverwaltung getroffen werden. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Kreistag.

Frau Geerts, Leiterin des Fachdienstes Finanzen, gibt anschließend einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine. Der Entwurf des Produkthaushaltes 2024 stehe ab sofort auf der Internetseite des Landkreises Peine unter Aktuelles/Haushalt zur Verfügung. Er werde morgen zudem mit der nun folgenden Präsentation allen Kreistagsabgeordneten per

E-Mail zugesandt.

Der anschließende Vortrag von Frau Geerts beinhaltet Aussagen zur Ausgangslage der Ergebnis- und Finanzplanung 2024 im Haushaltsplan 2023, den gravierenden Veränderungen und dem Planungsstand im Ergebnishaushalt, der Zusammensetzung und der Finanzierung der Gesamtaufwendungen, der Kreisumlage, den Gesamterträgen und den Investitionen. Das erforderliche Haushaltssicherungskonzept sei entsprechend den Vorgaben des Innenministeriums zu erstellen. Ziel sei es, das Haushaltssicherungskonzept zusammen mit dem Haushalt in der Kreistagssitzung am 20.12.2023 zu beschließen und im Anschluss der Kommunalsaufsicht vorzulegen.